Disziplinarverfahren gegen „Letzte Generation“-Polizistin eingeleitet

Die Bundespolizei hat ein Disziplinarverfahren gegen die Polizeihauptkommissarin Chiara Malz eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass sie Mitglied der radikalen Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ ist. Wie die deutsche Presseagentur mitteilte, habe die Behörde dies am Freitag bestätigt, aber keine weiteren Einzelheiten preisgegeben.

In Bezug auf ihr Engagement erklärte Malz unlängst, dass sie jede Art von Protest unterstütze, der legal ist. Sie behauptet, dass etwa 80 bis 100 weitere Polizeibeamte ebenfalls die klimaradikale Gruppe unterstützen. „Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig“, sagte Malz, die aktuell wegen Schwangerschaft nicht im Dienst ist, in der Welt.

Polizisten tragen einen Aktivisten weg, um den Haupteingang zum «Ritz Carlton» Hotel am Potsdamer Platz wieder frei zu machen.

Interne Protokolle der „Letzten Generation“ offenbaren, dass die Gruppe alle Polizeihochschulen in Deutschland kontaktiert hat, um Informationsveranstaltungen über ihre Aktionen anzubieten. Berichte weisen darauf hin, dass bei einer Veranstaltung in Baden-Württemberg bis zu 900 Polizeistudenten teilgenommen haben könnten. Die Klimagruppe hat außerdem eine Informationsschrift im Intranet der Polizeibehörde verteilt, nachdem sie sich mit Einsatzleitern der Bundespolizeidirektion in Berlin getroffen hatte. Ein anonymes Mitglied der „Letzten Generation“, angeblich ein Polizeibeamter, schrieb, dass er zwar zur Räumung von Blockaden verpflichtet sei, aber innerlich mit den Demonstranten sympathisiert.

Polizeibeamten sind als Beamte in politischen Fragen zur Mäßigung verpflichtet. Zuletzt hatte der Fall von Claudia Pechstein für Aufsehen gesorgt, nachdem diese beim CDU-Parteikonvent in einer Uniform aufgetreten war. Kritiker kritisierten sie daraufhin und sahen die Neutralitätspflicht der Polizei verletzt.