Schikane hinter Gittern? Wie „Prinz-Reuß-Mitverschwörer“ wochenlang keine neuen Unterhosen erhielt

Zwei verschwundene Paketscheine, wochenlang keine Unterwäsche – und plötzlich geht es doch: In der JVA Weiterstadt sitzt Ex-Polizist Michael Fritsch, angeklagt als Terrorist im großen Frankfurter „Reichsbürger-Prozess“. Seine Verlobte durfte ihm wochenlang keine frische Kleidung schicken, weil die Anstalt zwei genehmigte Paketscheine nacheinander angeblich „verloren“ hatte. Dann, ohne Erklärung, die Wende: Plötzlich durfte sie die Unterhosen direkt vorbeibringen – ganz ohne Paketschein. Was geschieht in dieser Anstalt, die schon früher wegen fragwürdiger Praktiken auffiel? NIUS hat recherchiert.

Früher Polizist, dann Corona-Kritiker, heute Häftling

In einem hessischen Gefängnis, bekannt durch den RAF-Anschlag von 1993, 37 Kilometer südlich von Frankfurt, wusch ein Mann seine letzten drei Unterhosen  per Hand am Waschbecken. Vor wenigen Jahren stand der Mann noch auf der anderen Seite des Gesetzes. Michael Fritsch war Polizist, bis er wegen Reden auf Corona-Demonstrationen suspendiert wurde. 

Seit fast drei Jahren sitzt der ehemalige Polizist hier in U-Haft – ohne Beweis für seine Schuld. Der Prozess dauert weiterhin an.

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess, zusammen mit Prinz Reuß angeklagt, wirft ihm die Bundesanwaltschaft vor, an einem Umsturzplan beteiligt gewesen zu sein – nach dem er eine Art „Innenminister“ werden sollte, wie der NDR schrieb. „Dafür soll Michael Fritsch laut Anklage versucht haben, insbesondere Polizisten und Bundeswehrsoldaten anzuwerben. Es soll Rekrutierungsveranstaltungen in der Region Hannover und im Harz gegeben haben“, berichtete der NDR weiter. Hannovers früherer Polizeipräsident Volker Kluwe erklärte, es gebe einen „kompetenten, rational denkenden“ Fritsch – und einen anderen, der „verrückte Dinge glaubt“. Belege oder Beispiele erwähnte der NDR jedoch nicht.

Michael Fritsch, Ex-Kriminalhauptkommissar, spricht am 13. März 2021 bei einer Demo. Die Veranstaltung war Teil der bundesweiten Hauptstädte-Demo „1 Jahr Lockdown – es reicht!“.

Der spurlos verschwundene Paketschein – zweimal

Zurück nach Weiterstadt. Um neue Unterwäsche senden zu können, brauche es einen Paketschein, teilte ihm die JVA mit. Der Antrag wurde gestellt und am 23. Oktober genehmigt. Doch der Paketschein kam nie an. Er sei in der Anstalt verloren gegangen, hieß es nach NIUS-Informationen. Mittlerweile ist klar: Auch ein zweiter Paketschein ging spurlos verloren. Passierte Fritsch das, was Whistleblower – ehemalige JVA-Bedienstete – in der Hessenschau schildern?

„Die Gefangenen sind auf Teufel komm raus auf uns angewiesen. Mehrere Kollegen haben die Antragsformulare geschreddert, auf denen die Gefangenen ihren Bedarf geschrieben haben. Die Kollegen haben das aber nicht bearbeitet. Die Leute haben also gewartet und fünfmal geschrieben.“

Weitere Schilderungen von Ex-Wärtern:

„Meldungen zu Verlegungen in die besonders gesicherte Einzelhaft werden regelmäßig vorab von Kollegen abgestimmt und passend formuliert, so dass Fehlverhalten seitens der Beamten nicht dokumentiert wird.“

„Häftlinge haben häufiger Verletzungen wie durch schwere Stiefelabdrücke. Wie diese zustande gekommen sind, wird in den Meldungen nicht gezeigt.“

„Nervige Gefangene werden so lange getriggert, bis sie sich fehlverhalten.“

„Man hat eine Machtposition. Wenn man einen Gefangenen nicht mag, macht man ihm das Leben schwer.“

Sehen Sie hier den Beitrag der Hessenschau:

Und dann die überraschende Wende

Nachdem wochenlang erklärt worden war, ohne Paketschein sei keine Zusendung möglich, geschah plötzlich das Gegenteil: Fritschs Verlobte durfte die Unterhosen direkt bei der Paketstelle abgeben – auf einmal ganz ohne Paketschein. NIUS erfuhr diese Schilderung aus voneinander unabhängigen Quellen. Eine Formalie, die zuvor als unverzichtbar dargestellt worden war, war plötzlich bedeutungslos. Warum galt die Regel erst strikt – und dann gar nicht? Warum verschwinden zwei genehmigte Paketscheine spurlos? Und weshalb wird das System auf einmal außer Kraft gesetzt?

Fakt ist: Zwischen dem Zeitpunkt, an dem der erste Paketschein beantragt wurde, und der tatsächlichen Versorgung mit Unterwäsche, veröffentlichte NIUS einen Artikel, der berichtete, wie ein Brief von Fritsch an den amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance der Gefängniszensur zum Opfer gefallen war. Laut NIUS-Informationen herrscht seit dieser Veröffentlichung Unruhe in der Belegschaft der JVA Weiterstadt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass öffentlicher Druck dazu führte, dass die Versorgung mit dem Allernötigsten plötzlich ganz unbürokratisch möglich wurde.

Konfrontation des hessischen Justizministeriums

NIUS stellte dem zuständigen Ministerium daraufhin drei konkrete Fragen:

• Stimmt es, dass im Fall Fritsch nacheinander zwei Paketscheine „verloren“ gingen und er deshalb wochenlang keine Unterhosen erhielt?
• Stimmt es, dass seine Verlobte später Unterhosen ohne Paketschein direkt an der Paketstelle abgeben konnte – und wenn ja, warum war dies plötzlich möglich?
• Wie bewertet das Ministerium den Vorgang insgesamt: Handelt es sich um reguläre Abläufe oder um Fehlverhalten bzw. Schikane innerhalb der JVA?

Ein Pressesprecher bestritt die Vorgänge nicht, sondern antwortete: „Ihre Anfrage kann aufgrund datenschutz- sowie presserechtlicher Bestimmungen nicht beantwortet werden, da sie die persönlichen Angelegenheiten von Herrn Fritsch betrifft.“

Das bedeutet – und das gilt unabhängig von Herrn Fritsch: Wenn möglicherweise grundlegende Menschenrechte eines Gefangenen verletzt werden, beruft sich das Justizministerium ausgerechnet auf eben diese Menschenrechte, um sich dazu nicht zu äußern.

Verantwortlich für die Vorgänge ist die Leiterin der Justizvollzugsanstalt, Jutta Staudt-Treber. Die politische Verantwortung trägt der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU).

Verantwortlich für die JVA Weiterstadt ist das Justizministerium von Christian Heinz (CDU).

„Hier geht es um die Menschenwürde“

Während das Justizministerium jede Auskunft verweigert, sind die Einschätzungen der befragten Juristen eindeutig. Fritschs Anwalt Dirk Sattelmaier sagte gegenüber NIUS: „Auf Nachfrage weiß niemand, wo der Paketschein ist. Mein Mandant verfügt seit Wochen nur über drei Unterhosen, die er jeden zweiten Tag mit der Hand waschen und auf der Heizung trocknen muss.“

NIUS befragte zudem den Strafrechtler Udo Vetter – am Prozess unbeteiligt –, der betont: „Es geht um essenzielle Kleidung, die zugesandt werden muss. Das Strafvollzugsgesetz gibt klare Regeln vor: Die Untersuchungshaft darf nur unvermeidbare Einschränkungen mit sich bringen. Die Lebensverhältnisse sollen möglichst so sein, dass der Untersuchungshäftling milde behandelt wird. Es ist ja keine vorweggenommene Strafe.“

Wenn ein Gefangener dringend Kleidung benötige, so Vetter weiter, dürfe das nicht an Formalitäten scheitern: „Wenn es existenziell ist, muss es schnell gehen. Hier geht es um die Menschenwürde.“

Warum U-Haft sogar härter als Strafhaft sein kann

Einem verbreiteten Irrtum zufolge sei der reguläre Strafvollzug härter als eine Untersuchungshaft, die eigentlich allein der Verfahrenssicherung dient und nicht einer vorweggenommenen Strafe. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier erklärt gegenüber NIUS, warum sie trotzdem härter sein kann:

„In der U-Haft gibt es keine Möglichkeit, über die eine Stunde Hofgang und eine Stunde Freizeit hinaus die Zelle zu verlassen – und die Freizeit fällt oft wegen Personalmangels aus. Das bedeutet: mindestens 22 Stunden Einschluss. In der Strafhaft dagegen kann man arbeiten, hat mehr Kontaktmöglichkeiten und erhält später sogar Freigänge.“

Hinzu kommt: In Strafhaft wäre es seinem Mandanten möglich gewesen, Unterwäsche in der Kleidungsabteilung der JVU zu beantragen. In U-Haft ist ihm das aber gerade nicht möglich, da man in U-Haft keine Haftkleidung trägt, sondern seine eigene – sie ist schließlich keine Strafe. 

Über tausend Tage sitzt der Ex-Polizist nun in Untersuchungshaft – in der JVA Weiterstadt, die unter CDU-Verantwortung wegen Menschenrechtsverletzungen im Fokus der Kritik steht. Angeklagt für ein Verbrechen, für das die Staatsanwaltschaft bis heute keinen schlagenden Beweis vorgelegt hat. Der Mammut-Indizienprozess beschäftigt sich seit Monaten vor allem mit dem Verlesen alter Chat-Nachrichten. Auch deshalb dürften die bis Juli 2026 angesetzten Prozesstage keineswegs ausreichen.

Lesen Sie auch: 
Seit 1.065 Tagen sitzt er schon: Wird Prinz Reuß ohne Verurteilung im Gefängnis sterben?