Anklage gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger

Mehr als zwei Jahre nach dem Auffliegen des rbb-Skandals hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger und drei ehemalige Führungskräfte des Senders erhoben. Damit erreicht die juristische Aufarbeitung eines Falls, der 2022 das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwer erschütterte, eine neue Stufe.

Die Ermittler werfen den Beschuldigten Untreue in mehreren Fällen vor. Zwischen Januar 2018 und Juli 2022 sollen sie in unterschiedlichen Konstellationen und teilweise gemeinschaftlich das Vermögen des Senders geschädigt haben. Die Vorwürfe reichen von unzulässigen Zulagen über fragwürdige Vergütungsmodelle bis hin zur Erstattung privater Ausgaben. Die Generalstaatsanwaltschaft nennt unter anderem variable Gehaltsanteile, die ohne Zustimmung des Verwaltungsrats ausgezahlt worden sein sollen, zusätzliche Zulagen im Rahmen der ARD-Geschäftsführung sowie unberechtigte Vorruhestands- und Freistellungszahlungen.

Schlesinger weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Ihr Anwalt Oliver Sahan erklärte, sämtliche Entscheidungen seiner Mandantin seien „ausschließlich an den Interessen des rbb“ ausgerichtet gewesen. Man werde die Vorwürfe vollständig entkräften. Für alle Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung.

Luxusausgaben, Bauprojekt, Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Der Skandal hatte im Sommer 2022 seinen Lauf genommen, als Hinweise auf verschwenderische Ausgabepraxis und Begünstigungen im Führungskreis des rbb bekannt wurden. Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion – all das führte schließlich zum Rücktritt Schlesingers und zur kompletten Neubesetzung der Geschäftsleitung.

Parallel dazu ein teurer Zivilstreit

Unabhängig vom Strafverfahren stehen Schlesinger und der rbb bereits seit Längerem in einem umfangreichen Zivilprozess vor Gericht. Schlesinger verlangt Ruhegeldzahlungen, der Sender pocht auf Rückforderungen wegen angeblicher Pflichtverletzungen. Insgesamt geht es um rund 1,78 Millionen Euro.

Das Landgericht Berlin fällte im Juli 2025 ein Urteil, das beiden Seiten teilweise recht gab. Zufrieden war damit niemand: Sowohl Schlesinger als auch der rbb legten Berufung ein. Nun muss das Kammergericht Berlin sämtliche Streitpunkte erneut prüfen. Ein Termin steht noch aus.

Weitere Personalprozesse im Umfeld des Skandals wurden inzwischen überwiegend durch Vergleiche beendet.

Mit der Anklageerhebung rückt nun die strafrechtliche Verantwortung der früheren Führungsspitze des Senders in den Mittelpunkt. Wann es zu einer Hauptverhandlung kommt, ist noch offen.