Gabor Steingart vergleicht Kanzler Merz mit SED-Führer Walter Ulbricht

Gabor Steingart zieht zum Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 eine drastische Parallele zwischen Kanzler Friedrich Merz und dem früheren SED-Führer Walter Ulbricht. In seinem „Morning Briefing“ schreibt der Hauptstadtjournalist: „Friedrich Merz und SED-Führer Walter Ulbricht sind durch ein unsichtbares Band miteinander verbunden.“

Historischer Ausgangspunkt seines Vergleichs ist der 17. Juni 1953, der in Westdeutschland 36 Jahre lang als Feiertag begangen wurde. Nach der Wiedervereinigung verschwand der Tag aus dem Feiertagskalender. Steingart kommentiert: „Streicht man einen Feiertag, stirbt oft auch die Erinnerung.“

Dabei sei ein Blick in die DDR-Geschichte wichtig, um die Gegenwart zu verstehen. Steingart spricht von der „bröckelig gewordenen Bundesrepublik“ und erinnert daran, dass die junge DDR-Führung am 17. Juni 1953 ihren ersten großen Kontrollverlust erlebte. In Ost-Berlin protestierten Arbeiter gegen die Führung der SED. In der Stalinallee skandierten sie gegen Walter Ulbricht: „Ab mit Bart und Brille, das ist Volkes Wille.“

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 wurde von Rotarmisten niedergeschlagen.

„Staatliche Fleiß-Appelle machen stur, nicht fleißig“

Hintergrund des Aufstands war eine wirtschaftliche Krise. Die DDR-Wirtschaft funktionierte nicht wie geplant, die Versorgungslage war schlecht, viele Menschen flohen in den Westen. Steingart verweist auf die damalige Lage mit den Worten: „Hungern, hamstern, hoffen.“ Allein im März 1953 hätten fast 31.000 Menschen die DDR verlassen. Die Mauer war damals noch nicht gebaut. Das Volk hatte also noch eine Wahl.

Zur Eskalation kam es, als die SED im Mai 1953 eine Erhöhung der Arbeitsnormen um zehn Prozent ankündigte. Für denselben Lohn sollten die Arbeiter schneller und härter arbeiten. Diese politische Zumutung wurde zum Auslöser des Aufstands. Rund eine Million Menschen beteiligten sich an Streiks und Unruhen. Mehr als 250 Gebäude wurden besetzt.

Von dort aus schlägt Steingart den Bogen zu Friedrich Merz. Seine erste Lehre aus dem 17. Juni lautet: „Staatliche Fleiß-Appelle machen stur, nicht fleißig.“ Damit zielt er direkt auf die Debatte über Mehrarbeit in Deutschland. Der Unterschied zwischen DDR und Bundesrepublik sei zwar offensichtlich, denn die SED schrieb Arbeitsnormen vor, Merz mahnt Mehrarbeit nur politisch an. Doch der Mechanismus sei ähnlich. Bürger reagierten ablehnend, wenn die politische Führung ihnen in Krisenzeiten mehr Arbeit abverlange, ohne ein überzeugendes Angebot zu machen.

Steingart nennt das ein schlechtes Tauschgeschäft: „Mehrarbeit gegen Status-quo-Erhalt“, dieses Angebot sei unattraktiv. Die Menschen sollten mehr leisten, damit im besten Fall alles so bleibe, wie es ist.

Der Journalist formuliert den Unterschied zwischen 1953 und heute: Damals gingen Arbeiter auf die Straße. Heute würden die Bürger nicht skandieren, sondern nur „unwillig die Arme vor der Brust“ verschränken.

„Wir sehen vor allem eine große Hürde, und das ist die Produktivität“, sagte Merz beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos und verwies dabei auf die Arbeitszeit: „Die Deutschen sind es gewohnt, 200 Stunden weniger zu arbeiten als unsere Schweizer Kollegen.“

„Einschüchterung produziert keine Zustimmung, sondern Widerstand“

Steingarts zweite Schlussfolgerung lautet: Arbeiterproteste sind Frühwarnsysteme. Wer sie ignoriert oder niederzuschlagen versucht, verstärke die Krise nur. Auch hier richtet sich Steingarts Kritik an gegenwärtige Zustände. Er warnt davor, politische Unzufriedenheit durch Einschüchterung oder Strafverfolgung bekämpfen zu wollen.

Konkret nennt er Verfahren wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen Regierungsmitglieder. Begriffe wie „Lackaffe“ oder „Lügenfritze“ seien politisch nicht durch staatliche Härte aus der Welt zu schaffen. Steingart dazu: „Einschüchterung produziert keine Zustimmung, sondern bringt Widerstand hervor.“

„Das Volk ist der Souverän“

Seinen dritten zentralen Gedanken fasst Steingart mit einem Satz zusammen: „Das Volk ist der Souverän.“ Selbst in der DDR-Diktatur habe eine Regierung nicht dauerhaft gegen das Volk regieren können, trotz Staatssicherheit und Nationaler Volksarmee. In der Bundesrepublik gelte das erst recht. Wer als Kanzler glaube, ohne das Volk regieren zu können, erhöhe sein politisches Risiko.

Steingart greift dazu auch Bertolt Brechts berühmtes, nach dem 17. Juni verfasstes Gedicht auf. Darin wird die Absurdität einer Regierung beschrieben, die das Vertrauen in ihr eigenes Volk verliert. Brechts sarkastische Pointe lautet: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

In der Bundesrepublik steht das Prinzip der Volkssouveränität ausdrücklich im Grundgesetz. „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, schreibt Steingart. Der Satz habe es mittlerweile „sogar bis in die Verfassung geschafft“.

„Heute wehrt sich das Volk nicht mit der Schippe, sondern in der Wahlkabine“

Der Unterschied zwischen damals und heute liegt nach seiner Darstellung in der Form des Widerstands. 1953 hätten Arbeiter mit Werkzeugen, Streiks und Demonstrationen gegen die SED-Herrschaft rebelliert. Heute erfolge der Protest leiser, aber nicht weniger wirksam. Steingart schreibt: „Heute wehrt sich das Volk nicht mit der Schippe in der Hand, sondern lautlos in der Wahlkabine.“

Damit wird der historische Vergleich zur politischen Warnung an Merz. Wer den Bürgern mehr Arbeit abverlange, wer Protest unterschätze und wer Kritik juristisch oder moralisch eindämmen wolle, müsse mit Gegenwehr rechnen. Nicht zwingend auf der Straße, aber bei Wahlen.

Zum Schluss erinnert Steingart an den tödlichen Preis des Aufstands vom 17. Juni. Das erste Todesopfer sei der 19-jährige unbewaffnete Arbeiter Dieter Teich gewesen. Demonstranten trugen ihn auf einer Bahre durch die Stadt, Bürger warfen Blumen auf den Toten, bis die Polizei die Leiche beschlagnahmte. Insgesamt wurden an diesem Tag 35 Demonstranten getötet. Für Steingart hatte die DDR an diesem Tag ihre Legitimation und später ihr Existenzrecht verloren. Sein Fazit fällt entsprechend grundsätzlich aus: „Auch eine Mauer – einst aus Beton und heute im Kopf – schützt die Machthaber am Ende nicht vor dem Volk.“

Die Moral seiner historischen Lektion formuliert Steingart frei nach Wilhelm Busch: „Mit dem Volke besser streite nicht.“