Bei ARD & ZDF gilt: Sagen, was ins Weltbild passt

• Millionen Deutsche beschäftigen sich nur wenige Minuten am Tag mit Politik.
• Millionen Deutsche vertrauen in diesen wenigen Minuten auf die journalistische Integrität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Millionen Deutsche leben leider nicht nur durch die verzerrende, einseitige Berichterstattung der zwangsfinanzierten Journalisten schlecht informiert, sondern erfahren über viele Themen einfach gar nichts.
• Weil in den GEZ-Redaktionsstuben nicht gesagt wird, was ist, sondern nur das gesagt wird, was in den eigenen ideologischen Kram passt.

Im November 2023 gewann der Libertäre Javier Milei die Wahl zum argentinischen Präsidenten. Jeder gutgläubige Bürger, der sich in dieser Zeit bei den Nachrichtensendungen des ÖRR, ob im Radio oder im Fernsehen oder im Internet über diesen Mann informieren wollte, musste den Eindruck bekommen, dass da ein ganz schlimmer Charakter gewählt wurde, wenn nicht sogar ein Miniatur-Adolf. Kein zwangsfinanzierter Teleprompter-Ableser kam ohne den Begriff „Rechtspopulist“ aus, der von Linken niemals als faktische Zuschreibung, sondern immer zur vollständigen Delegitimierung des verhassten politischen Gegners eingesetzt wird.

Der argentinische Präsident Javier Milei wird in den Medien als „ultrarechts“ diffamiert.

Die ARD-Korrespondentin Anne Herrberg schrieb für die Tagesschau sogar, dass Mileis Sieg für „die globale extreme Rechte eine neue Bastion auf dem amerikanischen Kontinent“ bedeuten würde. Die extreme Rechte möchte also den Staat verkleinern und den Bürgern mehr Freiheiten geben, ÖRR-Konsumenten wissen mehr. Laut der brillanten Herrberg sei sein Wahlerfolg „ein Drama für eines der progressivsten Länder in der Region“. Tja, eines der ehemals reichsten Länder der Welt ist jetzt, nach 80 Jahren wirtschaftlichem Niedergang aufgrund staatsgläubiger Politik, zwar eines der ärmsten Länder der Welt, aber wenigstens progressiv! Da können unsere linken Freunde ja beruhigt schlafen. Sie verstieg sich sogar zu der Prognose, dass seine Wähler die größten Verlierer seiner Politik sein werden.

ARD-Korrespondentin Anne Herrberg

„Dieser Wahnsinnige zerstört unser Land“

Sie ist nicht die einzige ÖRR-Angestellte mit so einer pessimistischen Vorhersage. Der Monitor-Chef Georg Restle zitierte Mitte Januar auf X einen Argentinier, der über Milei sprach: „Dieser Wahnsinnige zerstört unser Land. Es kommen schlechte Zeiten.“ Restle kommentierte unterstützend: „Was Marktradikale anrichten. Nicht nur in Argentinien.“ Damals schlug ich ihm eine Wette um 1000 Euro für einen guten Zweck vor: Er sollte beliebige ökonomische Eckdaten wählen und wenn die Mehrheit davon am Ende von Mileis Amtszeit schlechter aussieht als zu Beginn, hätte er gewonnen. Ich gab ihm also die einmalige Gelegenheit, mir nicht nur Geld abzunehmen und mich zu blamieren, sondern auch noch zu beweisen, dass er wirklich glaubt, was er sagt und schreibt. Leider hat er nie geantwortet, obwohl er den Tweet als einer meiner größten Fans garantiert gelesen hat. Er war dann wohl doch zu feige für ein bisschen „skin in the game“.

ARD-Mann Georg Restle

Milei hat viel erreicht – weil Freiheit funktioniert

Es war, das muss man ihm zugutehalten, sehr klug von ihm, sich nicht auf diese Wette einzulassen. Denn was ist nun in Argentinien geschehen, seitdem Javier Milei den Staat verkleinert, entbürokratisiert und ach so gefährliche marktradikale Politik umsetzt? Leiden die Ärmsten unter dem turbokapitalistischen, rechtspopulistischen, extrem rechten Horrorpräsidenten? Als Milei ins Amt kam, lag die monatliche Inflation bei über 25 Prozent. Jetzt liegt sie bei unter 5 Prozent. Klingt nicht so, als seien seine Wähler die Verlierer, oder? Weil der Libertäre den Wohnungsmarkt deregulierte, stieg das Angebot in nur sechs Monaten um sagenhafte 200 Prozent und die realen Mietpreise sind um 20 Prozent gesunken. Klingt nicht so, als seien seine Wähler die Verlierer, oder? Der Verbrauchervertrauensindex ist im Juli um 5 Prozent zum Vormonat gestiegen. Die Wirtschaft wächst wieder. Haushalte mit höherem Einkommen konnten im Juli eine Steigerung von 3,4 Prozent genießen, Haushalte mit geringerem Einkommen sogar eine von 14,3 Prozent! Klingt nicht so, als seien seine Wähler die Verlierer, oder?

Javier Milei ist noch kein Jahr im Amt und hat schon unglaublich viel erreicht, weil Freiheit eben funktioniert, weil Marktwirtschaft das Leben aller verbessert. Jetzt schon eine tolle Erfolgsgeschichte. Eine Erfolgsgeschichte, von der niemand erfährt, der nur den öffentlich-rechtlichen „Qualitätsmedien“ vertraut. Dort wird nämlich nicht darüber berichtet.

Diese Statistiken werden Sie nirgendwo finden. Wenn eine Gewerkschaft gegen Mileis Politik demonstriert, findet sie Platz in der Tagesschau, aber diese Erfolge haben keine Chance auf Sendesekunden. Dann müssten sich die linksgrünen Journalisten schließlich eingestehen, dass Libertarismus, dass Kapitalismus funktioniert. Nein, das passt nicht in ihr Weltbild, also wird es nicht berichtet.

So wie es für die Rundfunk-Redakteure unvorstellbar zu sein scheint, dass Kapitalismus positives für normale Leute erreicht, so scheint es für sie ebenso unvorstellbar zu sein, dass Sozialismus scheitert. Während der gesamten Berichterstattung über die Proteste in Venezuela, nach der von Maduro gestohlenen Wahl, fiel nicht ein einziges Mal das Wort „Sozialismus“ bei ZDF heute und der Tagesschau. Auch kein Wort über die von Maduro geplanten Umerziehungslager für politische Gegner, keine Zurückführung des schrecklichen Zustandes des Landes auf die sozialistische Herrschaft. Was nicht sein darf, darf der Zuschauer nicht erfahren.

Diktator Nicolás Maduro lässt sich für seine dritte Amtszeit feiern.

Von einem der größten Politikskandale der bundesdeutschen Geschichte hat der treue ARD- und ZDF-Zuschauer auch noch nichts erfahren. Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sollen Botschaften und Konsulate angewiesen haben, Visa-Antragssteller mit gefälschten oder unzureichenden Dokumenten trotzdem die Einreise in die Bundesrepublik zu erlauben. Alles in Baerbocks Zuständigkeit. Der begründete Verdacht: Die Außenministerin will möglichst viele Afghanen nach Deutschland holen, Sicherheitsbedenken und rechtsstaatliche Verfahren sind zweitrangig. Zwei Staatsanwaltschaften und die Bundespolizei ermitteln gegen Mitarbeiter ihres Hauses. Seit Monaten berichten private Medien über diesen Skandal, im Rundfunk wird er währenddessen totgeschwiegen. Seit Monaten gibt es keine Berichterstattung darüber, dass unser Außenministerium höchstwahrscheinlich zum Schlepperministerium umgebaut wurde. Am 9. August berichtete Business Insider, dass Baerbocks Staatssekretärin eine Beamtin, die dieses System kritisch sah, „kaltstellen wollte“. Auch die Meldung schaffte es nicht in den Rundfunk. Der Tagesschau-Seher hat keine Ahnung von all diesen Vorgängen, was eigentlich ein Skandal für sich ist.

Öffentlich-rechtliche Verteidigungsreflexe

Es ist aber nicht so, dass Annalena Baerbock bei ARD & ZDF gar nicht vorkommt. Erst kürzlich wurde sie von ZDF heute lang und breit gegen Verschwörungs-Vorwürfe verteidigt, dass sie Sex-Kontakte zu einem afrikanischen Gigolo habe. Fast 6000 Zeichen verwendete der Rundfunk dafür, etwas zu widerlegen, von dem kein normaler Mensch je gehört hatte und das keinen normalen Menschen interessiert. Ein riesiger politischer Skandal wird komplett ignoriert, irrelevante Geschichten aus noch irrelevanteren Ecken des Internets werden dazu genutzt, die geliebte Außenministerin zu verteidigen. Und selbst diese Verteidigung hätte schneller und damit für den Beitragszahler kostensparender geschehen können. Ein einziger Satz hätte genügt: „Annalena Baerbock wird von Internet-Trollen Kontakt zu einem wertschaffenden Menschen vorgeworfen, das ist natürlich völlig unmöglich, sie hat ausschließlich Kontakt zu wertvernichtenden Menschen.“

Aber gut, da erwarte ich vielleicht einfach zu viel Effizienz vom Grünfunk, die bittere Realität ist und bleibt: Eine bessere PR-Maschine als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte Annalena Baerbock sich selbst dann nicht kaufen, wenn sie ihre Visagistin einspart.

Das waren jetzt nur drei Beispiele, es gibt naturgemäß etliche mehr, aber erstens darf eine Kolumne keine Buchlänge bekommen und zweitens genügt auch ein wenig Salzwasser, um zu wissen, wie das Meer schmeckt. Ein kleines „journalistisches Highlight“, um nicht von einem weiteren Tiefpunkt zu schreiben, findet aber noch sein Plätzchen: Am vergangenen 10. August berichtete die Tagesschau über die „katastrophale Zeit“ des Maoismus in China. Der vertrauensvolle Leser erfuhr in dem Text, dass während Maos Herrschaft vermeintliche Kapitalisten denunziert wurden, die

Bildung vielen verwehrt blieb und Schulen geschlossen wurden. Das war es. Keine Silbe über die 40 bis 80 Millionen Toten, die Mao zu verantworten hatte. Man stelle sich einen Bericht über die Naziherrschaft ohne Nennung der Opferzahlen vor. Selbst wenn die Tagesschau kritisch über Sozialisten berichten will, endet es in Sozialismus-Relativierung. Immerhin kann ich jetzt mit dem Segen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Schulschließungen als maoistische Maßnahme bezeichnen. Merke ich mir vorsichtshalber für die nächste Panik-Pandemie.

Beim Thema Sicherheitsinterviews verschweigt Baerbock im Visa-Skandal die genauen Hintergründe.

Javier Milei wurde von der ARD dutzendfach mit Variationen von „Rechts“ diffamiert, über seine Erfolge wird nicht berichtet. Kein Tagesschau-Konsument hört im Zusammenhang mit fast 8 Millionen Flüchtlingen und der Verelendung in Venezuela das Wort „Sozialismus“. Annalena Baerbocks Visa-Skandal ist bei den zwangsfinanzierten Journalismus-Simulanten kein Thema, dafür die Widerlegung abstruser, irrelevanter Verschwörungstheorien über sie. Was nicht ins Bild passt, kommt auch nicht auf den Bildschirm. Für Millionen Deutsche macht der Rundfunk Qualitätsjournalismus, ich kann dessen Arbeit hingegen nur als Propaganda, als Manipulation durch Weglassen bezeichnen.

Vergangene Woche Donnerstag fiel die 9-Uhr-Ausgabe der Tagesschau dank eines Verdi-Streiks aus. Kein Deutscher war deswegen am Vormittag schlechter informiert. Wir sollten diese linken Propagandasendungen dauerhaft ausfallen lassen, ich könnte mich daran gewöhnen. Und der Durchschnittsdeutsche wäre besser informiert.