Bundesregierung blockiert mehr als 9.000 Nutzer auf Twitter und Facebook
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Wie steht es um die Meinungsvielfalt und -freiheit, wenn es um Accounts der Bundesregierung geht? Mitunter schlecht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die NIUS vorliegt, haben Konten der Bundesregierung mehr als 9.000 Nutzer blockiert. Zuvor hatte die Junge Freiheit berichtet.
Dabei finden sich fast 1.200 Menschen auf Twitter auf der Blockliste. Ein Großteil geht auf das Verteidigungsministerium zurück, das mehr als 620 User auf der Schwarzen Liste führt, gefolgt von Gesundheitsministerium (207) und Familienministerium (135).
Der Bärenteil der geblockten Accounts aber finden sich auf Facebook, wo 7.947 Nutzer nicht mitlesen und kommentieren können. Hier fällt der bemerkenswerte hohe Wert des Gesundheitsministeriums (4.428 Konten) auf. Auf Platz 2 findet sich das Verteidigungsministerium (1.585), auf Platz 3 hingegen das Auswärtige Amt (1.559).
Das Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs (SPD) hat mehr als 4.400 Konten auf Facebook blockiert.
„Die Bundesregierung nimmt den Dialog mit den Bürgern offenbar nicht sonderlich ernst und schottet sich ab“, teilte Brandner in einer Pressemitteilung mit. „Ich kann mir schon vorstellen, dass unbequeme Meinungen von den Ministerien gern ausgeblendet werden. Sieht aber so die Meinungsfreiheit bei der Bundesregierung aus? Wenn Privatpersonen meinen, Nutzer blockieren zu müssen, ist das deren Entscheidung - aber die Bundesregierung will mit ihren Auftritten in den sozialen Medien auf Steuerzahlerkosten angeblich Transparenz und Öffentlichkeit schaffen.“
Nach welchen Kriterien die Blockierungen vorgenommen werden, bleibt hingegen vage. „Grundsätzlich werden Blockierungen von Nutzerinnen und Nutzern mit größter Zurückhaltung vorgenommen“, heißt es in der Antwort. „Die häufigsten Gründe dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer derzeit blockiert werden, sind die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Zeichen, strafrechtlich relevante Inhalte, Spam, Botverdacht und der wiederholte Verstoß gegen die jeweilige Netiquette.“
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