Das sagen Deutschlands Top-Journalisten zur Günther-Entgleisung

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sprach sich am Mittwochabend bei Markus Lanz für eine stärkere Zensur von (Sozialen) Medien aus. Der CDU-Politiker forderte sogar ein Verbot von NIUS und bezeichnete das Medium als „Feind der Demokratie“. 

Für Medien fordert Günther etwa die Einhaltung von Qualitätskriterien. „Wir müssen das eben auch erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“, erklärte Günther im ZDF in Bezug auf NIUS. Zahlreiche Medienhäuser reagieren empört auf die Zensurpläne des CDU-Politikers. Lesen Sie im Verlauf die relevantesten Stimmen aus der Medien- und Politiklandschaft.

Henryk M. Broder, Welt-Kolumnist

„Das ist seine Bewerbung für die kommende Bundespressekammer“, sagt Henryk Broder zur Causa Günther gegenüber NIUS.

Gabriel Kords, Chefredakteur Nordkurier

Gabriel Kords

„Was Daniel Günther bei Markus Lanz gesagt hat, geht gar nicht. Presse- und Meinungsfreiheit müssen für jeden gleich gelten. Von seiner Meinung überzeugt man andere hierzulande durch die Kraft der eigenen Argumente – und nicht durch unverhohlene Drohungen gegen Andersdenkende. Zumal es auch heute schon wirksame Gesetze gegen Medien gibt, die unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten. Aber solange die nackten Fakten, wie Markus Lanz das nennt, stimmen, darf jedes Medium selbst entscheiden, welchen Tonfall und welches Maß an Zuspitzung und Erregung es wählt. Und die Bürger dürfen selbst entscheiden, welchen Medien sie vertrauen“, sagt Kords gegenüber NIUS.

Anna Schneider, Chefreporterin Welt

„Traditionelle Medien findet Günther also okay. Blöd nur, dass die Freiheit der Medien hierzulande auch darin besteht, nicht traditionell zu sein“, schreibt Anna Schneider.

„Die unerwünschten Recherchen und Meinungen sind offensichtlich ein Problem. Allerdings nicht für die Demokratie, sondern eher für Daniel Günther und seine autoritären Anwandlungen. Insofern haben die nicht-traditionellen Medien und die traditionellen Medien, die sich tatsächlich trauen, Social Media zu verwenden, wohl wirklich einen Nerv getroffen“, schreibt Schneider bei Welt.

Georg Anastasiadis, Chefredakteur Münchener Merkur

Georg Anastasiadis

„In Deutschland gibt es den Presserat und für extreme Fälle den Verfassungsschutz. Da brauchen wir nicht noch Politiker, die sich zu Qualitäts-Schiedsrichtern aufschwingen wollen, wenn ihnen die Berichterstattung nicht passt“, sagt Anastasiadis gegenüber NIUS.

FDP-Legende Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender

„Das ist absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther. Finger weg von der Pressefreiheit!“, schreibt Kubicki beim Kurznachrichtendienst X.

Jan David Sutthoff, stellvertretender Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung

Jan David Sutthoff

„NIUS muss Daniel Günther nicht gefallen und er muss es auch nicht lesen, das ist sein gutes Recht – aber die Lektüre des Grundgesetzes würde ich ihm dringend nahelegen. Wenn ein Ministerpräsident, also ein Regierungschef, beginnt, Medien in ‚qualitativ wertvoll‘ und ‚feindlich‘ einzuteilen, rührt das nämlich am Kern der Pressefreiheit. In einer Demokratie entscheidet nicht der Staat, welche Berichterstattung ‚gut‘ oder ‚schlecht‘ ist – das leistet die Öffentlichkeit, also das Publikum, schon selbst. Günther verwechselt auch Kritik mit Bedrohung, aber die größte Bedrohung geht hier von ihm aus. Günther sagt ja sehr unmissverständlich, dass er Medien wie NIUS sogar verbieten will. Geht’s noch!? Zum Glück schützt uns das Grundgesetz vor genau solchen Eingriffen, wie Daniel Günther sie offenbar gern hätte“, teilt Sutthoff gegenüber NIUS mit.

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner

Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg

„Ein Ministerpräsident bezeichnet öffentlich Medien, die ihm nicht gefallen, als ‚Feinde der Demokratie‘ und fordert sogar deren Verbot. Ich habe mir die Äußerungen bei Lanz gerade noch einmal angehört. Wer so etwas mit allem Ernst sagt und fordert, hat offenbar massive Probleme mit grundlegenden Wertentscheidungen unserer Verfassung. Man ist ja mittlerweile in dieser Hinsicht Einiges gewohnt. Aber diese Einlassungen von Günther, eines Ministerpräsidenten (!), haben noch einmal eine neue Dimension“, schreibt der Experte auf X.

Roland Tichy, Herausgeber Tichys Einblick

„Man weiß nicht, ob man über Daniel Günther, Ministerpräsident der CDU in Schleswig-Holstein, lachen oder weinen soll. Er will also kritische Medien zensieren und möglichst verbieten. Ob die Bundesbürger wirklich der Abschaffung eines Kernbestands des Grundgesetzes zustimmen, nämlich Artikel 5, Grundgesetz? Wollen wir wirklich das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht, sich ungehindert zu unterrichten, einfach streichen, weil Günther um seine Mehrheit im Kieler Landtag fürchtet?“, sagt Tichy gegenüber NIUS.

Roland Tichy

„Da hat einer gebrüllt wie ein Löwe und ist doch nur noch ein politischer Zwerg“, fügt er hinzu. „Wir sollten das Landesamt für Verfassungsschutz bitten, ihn und den Landesverband der CDU unter Beobachtung zu nehmen.“

Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS

„Das Land, von dem Daniel Günther träumt, ist eine Diktatur. Was er erreichen will, ist die Vernichtung aller kritischen Stimmen: Die Opposition soll verboten werden. Die freie Meinungsäußerung soll unterbunden werden. Kritische Presse soll ausgeschaltet werden. Immer wieder beschwört er ‚unsere Demokratie‘. Wer noch einen Beweis braucht, hat ihn spätestens mit dieser Sendung bekommen: ‚Unsere Demokratie‘ bedeutet das Ende der Demokratie.“

Die ganze Analyse von Pauline Voss zur Causa Günther können Sie hier nachlesen.

Max Mannhart, Chefredakteur Apollo News

„Die Aussagen von Daniel Günther zeigen, dass er von einer staatlichen Kontrolle über die Inhalte freier Medien träumt. Mit einem staatlichen Machtanspruch über die Wahrheit beginnt totalitäres Denken. Wenn der Staat die Presse in gut und schlecht, in schützenswert und nicht schützenswert einteilen kann, ist das das Ende der Pressefreiheit“, sagt Mannhart gegenüber NIUS. „Daniel Günther scheint das Prinzip der Pressefreiheit nicht einmal im Ansatz verstanden zu haben – dass man mit einem solchen Demokratieverständnis Ministerpräsident werden kann, ist erschütternd.“

Ben Brechtken, NIUS-Kolumnist

„Interessant an dem Auftritt des Genossen Günther bei Lanz ist nicht nur das überall kursierende Video, sondern auch, was direkt danach gesagt wurde. Markus Lanz verteidigte NIUS implizit, sagte, dass die Fakten schon stimmen würden, es halt auf die Deutung ankäme, der China-Experte der Runde warnte Günther vor Totalitarismus nach Peking-Vorbild und Frau Amann sagte ihm im Prinzip: Heul nicht so herum, du musst Kritik aushalten und ein Alternativsystem hast du eh nicht. Alle drei anderen in der Runde Anwesenden kritisierten Günther also mehr oder weniger deutlich. Gewiss nicht deutlich genug, aber das ist ein gutes Zeichen. Vor wenigen Jahren hätte das wohl noch anders ausgesehen. X und kritische Medien wirken.“

Morten Freidel, stellvertretender Chefredakteur Neue Zürcher Zeitung Deutschland

Freidel im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler

„Was Günther hier sagt, offenbart eine erschreckende Unkenntnis. Kampagnen gehören seit je zu Demokratie. Wer meint, dass sie die Demokratie gefährden, muss sich fragen lassen, ob er noch an die vordringlichste Errungenschaft der Aufklärung glaubt: die Kraft des Arguments“, schreibt der Journalist auf X.

Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau

„‚Unsere Demokratie‘ bedeutet für den Genossen Günther: Veränderungen werden nur ‚von oben nach unten‘ bewirkt, Regierungskritik ist verboten, die Regierung finanziert scheinbar private Organisationen, die für die soziale Ächtung von Kritikern sorgen. Kurzum: Man hat den Eindruck, dass Daniel Günther die freiheitlich-demokratische Grundordnung vielleicht mit legalen Mitteln, aber aggressiv bekämpft. Jedenfalls begründet sich hier ein gewisser Anfangsverdacht, er könnte Verfassungsfeind sein“, schreibt Vosgerau bei X.

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