Große Debatte nach NIUS-Bericht: Warum lässt sich die DPA mit Millionen von der Regierung bezahlen?

Das Medium-Magazin titelt auf seiner aktuellen Ausgabe: „Wieso nimmt die DPA Geld vom Staat?“ NIUS hatte diese Frage bereits im März aufgeworfen – und damit eine Debatte über staatliche Förderung im Journalismus ausgelöst.

Die neueste Ausgabe des Medium-Magazins.

Wie NIUS berichtet hatte, erhielt die Deutsche Presseagentur, kurz DPA, aus dem Innenministerium eine Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“, bei dem Jugendliche in Medienkompetenz geschult und ihre Resilienz gegen „Desinformation“ gestärkt werden sollte. Im Juni berichtete die Bild zudem, dass die DPA aus dem Etat von Claudia Roth (Grüne), der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, seit 2021 mehr als 1,3 Millionen Euro erhalten habe. Etwa für das Schulungsprojekt „Wegweiser KI“ oder die Studie „Democracy Newsroom“.

Die DPA hat eine zentrale Rolle in der deutschen Medienlandschaft inne, denn sie versorgt Redaktionen im ganzen Land mit Informationen. Die Redaktionen übernehmen die Meldungen der Agentur oder verwenden Versatzstücke für ihre Texte und bezahlen dafür. Durch die staatliche Förderung begibt sich die DPA jedoch in ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Regierung. Denn die Regierungsmitglieder, über die die DPA eigentlich kritisch berichten muss, entscheiden zugleich über zukünftige Förderanträge.

„Negatives Framing“

Im Gespräch mit dem Medium-Magazin zeigt DPA-Geschäftsführer Peter Kropsch keine Bedenken: Die Vorwürfe seien „negatives Framing“, das er nicht verstehe. Kropsch behauptet, jedes Medienunternehmen dieses Landes stehe in irgendeiner Beziehung zur öffentlichen Hand: „Es gibt Aufträge, man nimmt Aufträge.“

Peter Kropsch im Jahr 2019.

Tatsächlich aber ist dies nicht der Fall: Was Kropsch als „sehr normalen Vorgang“ bezeichnet, ist in Wahrheit ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Allein steht Kropsch jedoch mit seiner Ansicht nicht, denn unter dem Schlagwort des „gemeinnützigen Journalismus“ beanspruchen immer mehr Redaktionen im Land steuerliche Vorteile oder nehmen gar staatliche Mittel dankend entgegen. So erhält etwa auch das Medienhaus Correctiv Gelder vom Staat. Dessen Geschichte über vermeintliche Deportationspläne von Rechten verbreitet die Regierung noch immer gerne weiter, obwohl sie sich längst als bloße Behauptung herausgestellt hat.

Faktenchecks als Goldgrube

Auch ein weiterer Trend im Journalismus verbindet die DPA mit Correctiv: Wie die Leser des Medium-Magazins erfahren, hat die Agentur das Geschäft mit Faktenchecks mittlerweile zu einer lukrativen Sparte ausgebaut. Nicht nur für Facebook, auch für TikTok bewertet die DPA Beiträge von Nutzern und etikettiert sie bei Bedarf als Falschinformation. Wie unausgewogen bei solchen Klassifizierungen teilweise vorgegangen wird, das zeigte sich nicht zuletzt in der Pandemie, als die Einschätzungen der Weltgesundheitsorganisation zum Maßstab wurden.

Ob die staatliche Förderung von Medien nun ein Problem darstellt oder nicht, in dieser Frage kann sich das Medium-Magazin nicht recht entscheiden. Einerseits kritisiere sogar die linke Taz die fehlende Transparenz der DPA bezüglich staatlicher Zuwendungen. Andererseits komme die Kritik überwiegend aus der „konservativen bis sehr rechten Ecke“, was die Kritik offenbar automatisch zu entkräften scheint. So erklärt auch ein Experte für Digitalen Journalismus, Christopher Buschow, gegenüber dem Magazin: Ganz gleich, wie gut Journalismusförderung gestaltet sei – „das ist etwas, worauf sich Populisten und Menschen, die ohnehin die staatlichen Institutionen delegitimieren wollen, gerne stürzen. Darauf muss man vorbereitet sein.“

Die Aussage zeigt, wie sehr sich Teile des journalistischen Betriebs inhaltlich und auch sprachlich an die Agenda der Regierung annähern. Wer Kritik an staatlicher Journalismusförderung als potenzielle „Delegitimierung“ bezeichnet und damit die Sprache des Verfassungsschutzes übernimmt, der müsste sein Wissen über demokratische Werte wohl ohnehin mal wieder auffrischen.

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