Keine Parodie, sagt das Gericht: X muss Böhmermann-Parodie-Profil sperren

Das Landgericht Köln hat der Plattform X per einstweiliger Verfügung untersagt, ein Parodie-Profil unter dem Namen von Jan Böhmermann zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, berichtet der Spiegel ausführlich. Das Konto wurde mittlerweile gesperrt. Initiator des Verfahrens war Böhmermann selbst.

Der Parodie-Account nutzte ein Foto des Entertainers und trug den Namen „Jan Boehmermann (Parody) ZDF Neo Royale“. Durch die Länge des Profilnamens sei vor allem in der App und in der mobilen Ansicht nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass es sich um ein angeblich parodistisches Konto handeln sollte.

In der Begründung kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Konto nicht als satirische oder parodistische Auseinandersetzung mit Böhmermann zu bewerten sei. Die graue Kennzeichnung „Parodie“ sei dabei aus Sicht des Gerichts unerheblich gewesen. Ausschlaggebend seien vielmehr die Inhalte gewesen. In dem Beschluss vom 28. Januar heißt es: „Es findet keinerlei satirische oder parodistische Auseinandersetzung mit dem Werk des Antragstellers oder seiner Person statt“.

Der Parodie-Account wurde mittlerweile gesperrt.

Konto-Administrator bleibt unbekannt

Wer hinter dem Konto stand, ist unklar. Der Account habe jedoch offenkundig versucht, möglichst nah am Tonfall des Moderators zu schreiben, und habe sich teils auf reale Ereignisse bezogen.

Unter den Posts kommentierten Nutzer demnach wiederholt so, als hielten sie das Profil für echt. In den Kommentaren sei Böhmermann teils beschimpft worden. Das habe über den Algorithmus der Plattform dazu beigetragen, dass die Beiträge stärker ausgespielt wurden. Zeitweise folgten dem Konto demnach mehr als 6000 Menschen. Inzwischen sei es abgeschaltet. Zuvor hätten Böhmermanns Anwälte von der Kanzlei von Chan-jo Jun das Unternehmen nach eigenen Angaben mehrfach abgemahnt und zur Entfernung aufgefordert.

Die Kanzlei wirft dem Fake-Konto vor, gezielt Stimmung gegen Böhmermann erzeugt zu haben. In einer Stellungnahme heißt es, die Beiträge hätten darauf abgezielt, „Hass gegen Böhmermann zu erzeugen und das rechtsextreme Stammpublikum von X gegen Jan Böhmermann zu verhetzen“. Als Beispiel nennt sie einen Post von Ende Januar: „Endlich mal gute Nachrichten aus dem Statistischen Bundesamt: Die Einwohnerzahl schrumpft erstmals seit 2020! Platz für mehr Migration! [...] Ich feiere das!“

Böhmermann erklärt, es gehe ihm weniger um seine Person oder den anonymen Betreiber, sondern um ein Signal an die Plattform. In einer Stellungnahme sagt er: „Eine konsequente Durchsetzung deutschen und europäischen Rechts gegen jene, die unsere Gesetze, unsere Werte und uns mit Füßen treten, ist schlicht eine Frage selbstverständlicher freiheitlich-demokratischer Zivilcourage.“ Er ergänzt: „Kaum zu glauben, aber hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten.“

X kann gegen die einstweilige Verfügung vorgehen. Eine Anfrage des Spiegel ließ das Unternehmen zunächst unbeantwortet.

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