Meinungsfreiheit als „Unwort?“ Kubicki kritisiert MDR, der Sender schweigt

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erinnert den MDR daran, dass Meinungsfreiheit ein Menschenrecht ist. Der Sender will zur Entgleisung seines Kolumnisten René Martens nicht Stellung nehmen.

In seiner Kolumne „Das Altpapier“ schlug der MDR-Mitarbeiter René Martens kürzlich vor, das Wort „Meinungsfreiheit“ zum „Unwort des Jahres“ zu wählen (NIUS berichtete). Bei dem Grundrecht handle es sich um einen „rechtspopulistischen Kampfbegriff“, den Populisten und Rechtsextreme missbrauchten, um „Hass und Hetze“ sowie Fakenews zu verbreiten.

In den sozialen Netzwerken äußerten Nutzer Empörung und Fassungslosigkeit. Viele lasen aus Martens’ Äußerungen totalitäres Denken heraus: Linke hätten generell ein Problem mit dem Begriff Freiheit. Einige fühlten sich an die Parolen aus George Orwells dystopischem Roman „1984“ erinnert („Freiheit ist Sklaverei“, „Unwissenheit ist Stärke“).

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki postete auf der Plattform X:

„Der Begriff Meinungsfreiheit wird ausdrücklich in der EMRK und der EU-Grundrechtecharta erwähnt. Es wäre gut, wenn der @mdrde seinem Bildungsauftrag wenigstens dadurch gerecht würde, dass er Menschenrechte nicht in den Schmutz zieht. WK“

(EMRK: Europäische Menschenrechtskonvention, die Red.)

Wie viel Geld gibt es für die linkslastige Kolumne?

Wie verträgt sich die durchgehend linke Ausrichtung des „Medienwatchdogs“ (neben René Martens verfassen weitere einschlägig denkende Autoren die Kolumne) mit dem Programmauftrag, der Objektivität und Unabhängigkeit vorsieht? Die Autoren zitieren fast ausschließlich aus linkslastigen Blättern und Portalen. Dazu wollte sich der Sender auf Anfrage nicht äußern, ebenso wenig wie zu dem Betrag, mit dem das Landesfunkhaus Thüringen die Kolumne jährlich finanziert. Eine entsprechende Presseanfrage, ob „Das Altpapier“ eine Million Euro erhält, wurde nicht beantwortet.

Die Gebührenzahler, die mit ihrem Rundfunkbeitrag ihre eigene Indoktrination durch linksgewirkte Autoren berappen müssen, wüssten das allerdings schon gern. Wobei nicht nur René Martens und seinen Mitkolumnisten Ungemach droht: Björn Höcke, der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, hat bereits angekündigt, als Ministerpräsident die Medienstaatsverträge zu kündigen.