Seine NGO wird vom Familienministerium finanziert: Meron Mendel vergleicht Prien mit Trump

Nach der Ankündigung von Familienministerin Karin Prien (CDU), unzähligen NGOs die Förderung zu streichen, macht sich Panik im alimentierten Milieu breit. Der Direktor der linken, steuerlich finanzierten „Bildungsstätte Anne Frank“, Meron Mendel, schreibt nun über seinen Frust über die Kürzungen in der taz und zieht eine Parallele zur Trump-Administration.

Mendel schreibt, die Pläne Priens hätten ihn „schockiert“. Er beklagt, dass seine Einrichtung nun „zwei erfolgreiche Projekte stoppen muss“, obwohl diese „ausgerechnet in dem Bereich liegen, den Karin Prien stärken will: Antisemitismusprävention und Stärkung der Demokratie im Netz“.

Noch schärfer wird er, wenn er den politischen Vorgang grundsätzlich auflädt. Die Pläne schockierten ihn „aber auch als Demokraten, weil wir eine Exekutive erleben, die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt, Misstrauen sät und die engagierte Zivilgesellschaft zum Feindbild erklärt“.

Dann folgt der eigentliche Kern seines Kommentars: „Das erinnert mich an eine Mentalität, wie wir sie aktuell eher aus den USA kennen.“

Auszug aus dem taz-Kommentar

Damit legt Mendel eine Parallele zur Trump-Administration nahe, die in linken Milieus seit Jahren als Chiffre für autoritäres Durchregieren, institutionellen Umbau und den Kampf gegen missliebige Organisationen gilt.

Allein im Jahr 2023 betrug das Budget der Bildungsstätte Anne Frank nach eigenen Angaben 3.703.640,68 Euro. Als Förderer gibt die Bildungsstätte das Innen-, das Familien-, das Finanz- sowie das Bildungsministerium an, zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Beauftrage für Kultur und Medien. Zudem erhielt die Bildungsstätte Gelder über die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die EU.

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