Planlose Runde im Deutschlandfunk: Was tun gegen die Rechten in Europa?

Die Zuwächse rechter Parteien bei der EU-Wahl beunruhigen das politischen-mediale Establishment. Und noch immer streitet man darüber, wie man ihnen den Wind aus den segeln nehmen könnte.

Vier Wochen nach den EU-Wahlen hat sich die Aufregung über das Ergebnis noch nicht gelegt. „Wie verändern Rechtsaußen-Parteien Europa?“, fragt der Deutschlandfunk, und Moderatorin Maria Grunwald hängt gleich die Frage an: Und welche Rezepte gibt es dagegen? Vier Gäste debattieren: als grumpy old man Rolf-Dieter Krause, ehemaliger ARD-Korrespondent in Brüssel, der CDU-Mann Ralph Brinkhaus, MdB, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten, Jan-Werner Müller, Politologe an der Princeton University (Standardwerk „Was ist Populismus?“) und Linn Selle, Präsidentin „Europäische Bewegung Deutschland“.

Es wird also wieder über „Rechtspopulisten“ geredet, während sie vor der Tür bleiben müssen. 

Dass man etwas gegen sie tun müsse, darin ist sich die Runde einig. Über die Rezepte weniger. Das liegt auch daran, dass die beinharten EU-Fans Müller und Selle der Union und der EVP (Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament) vorwerfen, rechten Parteien „den Boden bereitet“ zu haben. Müller etwa fürchtet um die Brandmauer, führt den Machtzuwachs darauf zurück, dass Mitte-Rechts-Kräfte in Europa mit Rechten koalieren oder ihre Positionen „de facto kopieren“. Sobald man denen auch nur zugestünde, irgendwo einen Punkt zu treffen, mache man sie salonfähig.

Die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei ,Marine Le Pen, feiert ihren Wahlsieg.

Ins gleiche Horn stößt die Moderatorin. Sie wirft CDU-Chef Merz vor, sich „rechter Rhetorik“ zu bedienen und wärmt noch einmal die Formulierungen „kleinen Paschas“ und den „Sozialtourismus“ als Belege auf. Das bringt Brinkhaus auf die Palme. Der kritisiert das „Kampfinstrument der Linken“, ein Thema gleich mit dem Argument abzubügeln, das sei die „Sprache der AfD“.

Nicht schimpfen – lieber an die eigene Nase fassen

Das sieht Krause ganz ähnlich. Als Ruheständler kann der frühere Leiter des ARD-Studios in Brüssel frei von der Leber weg reden, findet, die Politiker sollten sich lieber an die eigene Nase fassen, statt auf Populisten zu schimpfen und sich fragen: Liefern wir denn?

Unangenehme Themen schiebe man gern nach Brüssel und breche reihenweise Versprechen: Offene Grenzen in Europa gut und schön, aber dann muss auch der Schutz an den Außengrenzen klappen.

Oder Beispiel Währungsunion: Kein Land sollte für die Schulden der anderen aufkommen, passiert ist es trotzdem. Er sieht das Problem darin, dass es keine richtige Opposition gibt, alles werde immer von einer breiten Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und oft auch noch Grünen beschlossen. Wer mit etwas nicht einverstanden sei, dem bliebe nur die Wahl der Rechten.

Ist in Deutschland übrigens auch so, Herr Krause!

AfD-Politiker Beatrix von Storch, Kristin Brinker, Alice Weidel und Tino Chrupalla in der Berliner Parteizentrale. Die AfD gewinnt bei der Europawahl kräftig hinzu und ist im Osten stärkste Kraft.

Von Linn Selle kommt wenig. Sie mault über den „Autokraten“ Orban, greift ansonsten immer wieder tief in die Phrasenkiste („Wehret den Anfängen“) und betont die Notwendigkeit, für die Lösung der großen Probleme an einem Strang zu ziehen. „Fit for 55“ (EU-Plan für den grünen Wandel) etwa ginge nur gemeinsam. Aber ohne die schlimmen Rechtspopulisten natürlich, die „per se dagegen“ seien.

Der Vorwurf steht im Raum, dass Konservative Orban oder Meloni einbinden würden, statt sich von ihnen zu distanzieren. Das will Brinkhaus so nicht stehen lassen, schließlich habe die EVP Orban rausgeworfen. Und Meloni sei ja von Kanzler Scholz mit allen Ehren empfangen worden. 

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, rechts, und ihr ungarischer Amtskollege Viktor Orban in Rom.

Und Merkel guckte immer nur bis zur nächsten Ecke

Müller greift wieder Union und EVP an: Über Manfred Webers rote Linien sei Viktor Orban „locker drüber weggetänzelt“, man habe zugelassen, dass sich der Ungar als der letzte wahre Christdemokrat inszeniere. Er frage sich, wofür die EVP heute stehe. Jetzt kommt Brinkhaus: Merkel die proeuropäische Agenda abzusprechen, sei „abenteuerlich“. Sieht Krause nicht so, Merkel habe keine Idee für Europa gehabt, immer nur bis zur nächsten Ecke geguckt, während Frankreich und Ungarn konkrete Vorstellungen von Europa hätten. Da pflichtet ihm Müller dann doch bei: Macron warte seit 2017 vergeblich auf Antwort aus Berlin.

Die Moderatorin will noch mal zurück zur Frage, was man gegen die vermaledeiten Rechten tun könne. Brinkhaus und Krause haben bereits gesagt, dass man deren Themen, die nun mal auch die der Bürger seien, aufgreifen müsse, wenn auch moderater im Ton. Müller meint, man solle die Rechtspopulisten nicht total ausschließen, das sei strategisch und taktisch falsch, weil es ihnen nur nutzen würde, aber man dürfe auch nicht „ihr Programm kopieren“.

Während Selle und Müller glauben, rechte Parteien in Europa hätten sich dort, wo sie regierten, „entzaubert“, sehen Brinkhaus und Krause ihr Heil darin, unzufriedene oder wütende Wähler wieder zurückzugewinnen, indem man deren Sorgen ernst nehme. 

Nichts Neues also unter der Sonne. Solange das polit-mediale Establishment weiter im eigenen Orbit kreist und als Lösung nur „wir müssen“ und „wir sollten“ anzubieten hat, brauchen sich Orban, Meloni, Fico & Co. keine Sorgen zu machen.