Polizei-Gewerkschaft fordert Einmischung von Faeser nach Gestapo-Eklat

• Nachdem ein ARD-Moderator die Bundespolizei mit der Gestapo verglichen hatte, sagt der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, dies sei eine „Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
• Er fordert: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll sich als Dienstherrin einschalten.
• Indes hat der Polizist Manuel Ostermann, dem der Vergleich galt, Anzeige gegen ARD-Moderator Anpalagan erstattet.

Der ARD-Moderator Stephan Anpalagan beschimpft die Bundespolizei als Nachfolger von Hitlers „Geheimer Staatspolizei“ (Gestapo) – der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, nennt das eine „Schande für den öffentlich-rechtliche Rundfunk“ und fordert ein Einschreiten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Teggatz zu NIUS: „Ich erwarte von Frau Ministerin Faeser eine umfangreiche, öffentliche Positionierung. Jeder Bundespolizist wäre für eine solche Aussage während des Dienstes sofort aus dem Dienst entfernt worden.“ Faeser ist als Bundesinnenministerin oberste Dienstherrin der Bundespolizei.

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft

Teggatz weiter zu NIUS: „Wenn jetzt schon Journalisten des SWR die Bundespolizei als Nachfolgeorganisation der GeStaPo bezeichnen, ist das symbolhaft für die Qualität dieser Sender. Meine mehr als 50.000 Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in dieser Art zu diskreditieren, ist eine Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfink.“ Stephan Anpalagan würden aus öffentlichen Mitteln und Rundfunkgebühren bezahlt werden und sollte fragen, so Teggatz, „ob dieses Verhalten mit seiner Berufsehre in Einklang zu bringen ist.“

Der SWR-Moderator und Podcaster Anpalagan hatte in einem Tweet die Bundespolizei in eine Reihe mit Hitlers Gestapo gestellt, die staatliche Terrororganisation, die in der Nazi-Zeit maßgeblich an der Verfolgung der Juden und Inhaftierung und Ermordung von Andersdenkenden beteiligt war. 

Beim SWR (gehört zur ARD) moderiert Anpalagan den regelmäßigen Podcast „Gegen jede Überzeugung“, voll finanziert von Gebührengeldern und den Gesetzen des Landes verpflichtet. Doch von den Gesetzeshütern hält der radikale ARD-Talker offenbar wenig. Auf Twitter schreibt er, gerichtet an einen Gewerkschafter der Bundespolizei: „Vielleicht sollte ein Mitglied der Gestapo-Nachfolgeorganisation kleinere Brötchen backen.“ Bei dem angesprochenen Polizisten handelt es sich um Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft.

Ostermann hat inzwischen öffentlich gemacht, dass er den Vorfall zur Anzeige gebracht hat.

Nicht die erste Entgleisung im Bezug auf Polizei

Auch der Berufsverband Unabhängige in der Polizei hat sich im Zusammenhang mit dem Skandal zu Wort gemeldet. Der Berliner Verband schrieb: „Wir hatten auch schon das "Vergnügen", von dem Herren als NSU 3.0 betitelt zu werden.“ Eine Strafanzeige sei bereits vor zwei Jahren erstattet worden, „trotz klarer Sach- und Rechtslage bislang keine Reaktion der Strafverfolgungsbehörden, was schlichtweg beschämend ist.“