Klassenkämpfer, Transaktivisten, Berufskläger und Kalifat-Versteher kontrollieren ARD und ZDF: So radikal sind irre deutsche Rundfunkräte

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außer Kontrolle – obwohl er eigentlich beaufsichtigt werden soll: von Politikern und Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden. Allein: Die meisten ticken so links wie die Programm-Macher. Lesen Sie hier, wer so alles in den Rundfunkräten sitzt. 

651 Gremienvertreter sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kontrollieren und deren Programm und Geschäftsführung überwachen. Sie wählen die Intendanten, genehmigen Haushalts- und Jahresberichte, beraten in grundlegenden Programmfragen und können Programmbeschwerden von Bürgern bearbeiten. 529 von ihnen sind für die neun ARD-Ableger zuständig, dazu kommen noch mal 60 beim ZDF und weitere 62 für Deutschlandradio und den Auslandssender Deutsche Welle. 

Sie sollen auch die Staatsferne des Rundfunks gewährleisten. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Das Bundesverfassungsgerichts hat 2014 gefordert, dass die Rundfunkräte gesellschaftlich divers und paritätisch besetzt sein sollen, mit einem Anteil von maximal einem Drittel staatlicher und staatsnaher Mitglieder. Tatsächlich beträgt der Politikeranteil oft mehr als 33 Prozent. Hinzu kommen Rundfunkräte aus Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereinen oder Wohlfahrtseinrichtungen, teilweise auch von Umweltschutzorganisationen, Künstler- oder LGBTQ-Verbänden – also jenen Vorfeldorganisationen, die man als NGOs bezeichnet, die aber alles andere regierungsfern sind. 

Ob die wirklich einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden?

Berichte über Clan-Kriminalität sind „rassistisch“ 

Eben gingen nach dem erfolgreichen Mobbing gegen die Moderatorin Julia Ruhs mehrere Namen von NDR-Rundfunkräten durch die unabhängigen Medien. Am Kesseltreiben gegen Ruhs waren in der ersten Reihe drei grüne Frauen beteiligt, die dem Programmausschuss angehören: Sandra Goldschmidt (Hamburger Verdi-Chefin, Grünen-Mitglied, wurde vom DGB in das NDR-Kontrollgremium entsandt). Ann-Kathrin Tranziska, eine Grüne und Feministin, die in der Sitzung des NDR-Rundfunkrats vor einem Notebook saß, auf dem linke Slogans wie „Eat the rich“ und „Kein Marathon den Faschisten“ klebten. Und Eva Hubert, die von den Hamburger Grünen in den Rundfunkrat geschickt wurde. 

Sie sind keine Ausnahmen. Den ihnen laut Staatsvertrag zustehenden Platz im rbb-Rundfunkrat besetzte die Grüne Fraktion Berlin mit Elena Kountidou, Geschäftsführerin der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“. Der Aktivisten-Verein findet bereits Berichterstattung über Clan-Kriminalität „rassistisch“ und wittert überall „Islamfeindlichkeit“ und „antimuslimischen Rassismus“. Man müsse aufpassen, dass sie nicht als „kollektives Fremd- oder Feindbild stilisiert“ werden. Sie fordern „inklusive Redaktionskultur“ und „dass Beförderungen an Diversitätskriterien geknüpft sind“  – also mehr Muslime im Journalismus, die verhindern sollen, dass über unerwünschte Tatsachen berichtet wird. 

Elena Kountidou wittert „Islamfeindlichkeit“ allerorten.

Kountidou selbst rieb sich einmal an einer Social-Media-Bildkachel der Tagesschau, die für ein Interview mit Alice Weidel warb. Für sie war das Foto, auf dem die AfD-Chefin sympathisch aussah, ein „naiver Aufmacher“, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe „nicht als Bühne für menschenverachtende Narrative dienen“. Die visuelle und textliche Präsentation trage zur Normalisierung einer Partei ein, die „demokratische Werte untergrabe“.

Deutsch-Irokese mit Hang zur Antifa

Der Linke Sandro Witt, Rundfunkrat beim MDR, der phänotypisch an den Deutsch-Irokesen Sascha Lobo erinnert und auch schon mal mit einer Flagge der linksradikalen Antifa-Bewegung demonstriert, bezeichnet Hans-Georg Maaßen und Julian Reichelt als „Hassprediger“ und den Welt-Kolumnisten Don Alphonso als „Quartalsirren“. Er unterstützt auch die linksextremen Hausbesetzer der Roten Flora in Hamburg. Nach der Wahl in Sonneberg forderte er: „Faschisten gehören vor Gericht.“. Mit der wegen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextreme zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Linksextremistin Lina E. solidarisierte er sich hingegen. Im MDR wurde er lediglich als „bekannter Gewerkschafter“ vorgestellt. 

Verwandt mit Sascha Lobo? Für Sandro Witt sind alle Nazis außer Mutti.

Jessica Kordouni (heute Leutert), Medienwissenschaftlerin und Grünen-Mitglied, wurde von der Günther-CDU (!) Schleswig-Holsteins in den NDR-Rundfunkrat entsandt. Sie erlangte eine gewisse Bekanntheit, als sie Einfluss auf die Berichterstattung der ARD-„Tagesthemen“ nahm. Ihr passte nicht, dass die Nachrichten mit den Bauernprotesten begannen, sie wollte den Schwerpunkt lieber auf die „antifaschistischen Demonstrationen“ gelegt wissen. Zwei Tage später schrieb Kordouni zufrieden: „Die Tagesthemen haben gestern mit einem langen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem AfD-Verbot und der Petition gegen Höcke eröffnet.“

Jessica Kordouni, als Grüne auf CDU-Ticket im Rundfunkrat, träumt von Sachbeschädigung.

Intervenierte wegen Demos „gegen Rechts“ beim Sender: Jessica Kordouni

Hamado Dipama geht’s gut: Er kann klagen! 

Ein interessantes Geschäftsmodell in der Empörungsindustrie hat der aus Obervolta aka Burkina Faso stammende BR-Rundfunkrat Hamado Dipama entwickelt. Da er bemerkt hat, dass die Deutschen es lieben, sich selbst anzuklagen, schleift er Diskotheken-Besitzer und Vermieter vor den Kadi, die ihm Zutritt zu einem Club oder eine Wohnung verweigern – aus Rassismus, natürlich. Auf Instagram hat er mal einen Post verbreitet, in dem Weiße als „Neandertaler“ bezeichnet wurden. Die „einzige Religion“ der Europäer seien „Profit & Kolonialismus“.

Über den Rauswurf der gemobbten Julia Ruhs beim NDR freute sich Dipama bei Instagram: „Bravo an den NDR für diese Entscheidung!“, denn: die „Unterwanderung durch Rechte und Neo-Faschisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ müsse gestoppt werden. Wie weit links muss man stehen, um die mäßig konservative Julia Ruhs für eine Neofaschistin zu halten?

Verklagt alles und jeden wegen „Rassismus“: Hamado Dipama.

Die Kopftuch-Lobbyistin und ihr Kalif 

Khola Maryam Hübsch, Rundfunkrätin beim Hessischen Rundfunk (HR) und Tochter eines 68er-Aktivisten, der zum Islam konvertierte, tritt gern in Talkshows auf und bringt Zuschauer immer wieder auf die Palme: „In Zeiten von Instagram“ sei das Kopftuch für sie „auch ein Ausdruck von Feminismus“. Die Feministin Alice Schwarzer, die in ihrem Buch zur Kölner Silvesternacht vom „Scharia-Islam“ sprach, wurde von Hübsch beschuldigt, die Koranlesart von muslimischen Extremisten zu übernehmen und „den islamfeindlichen Rechtspopulisten“ zu helfen.

Auch Opferneid kann die Islam-Lobbyistin: In der Zeit beschwerte sie sich anlässlich von Meldungen über einen in Berlin attackierten Israeli mit Kippa, dass die Medien nun über Antisemitismus berichten würden, obwohl Frauen im Hijab täglich Diskriminierung erdulden müssten. Auch nicht schlecht: Scharia und Kalifat seien „Kampfbegriffe“ geworden, in der islamischen Welt aber „ganz normale Terminologie.“

Für ihren Kalifen der Ahmadiyya Muslim Jamaat fand sie lobende Worte, obwohl der einmal sagte, dass der Verzehr von Schweinefleisch zu Homosexualität führt. Bei von Muslimen verübten Verbrechen lenkt sie den Fokus darauf, dass es sich um „Männerkriminalität“ handele, über die man sprechen müsse. 

Lässt auf ihren Kalifen nichts kommen: Khola Maryam Hübsch.

„Fritze“ und ein zweites 1933?

Erik Stohn, der Partner der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Eichwede, sitzt im Rundfunkrat des Senders Berlin-Brandenburg (rbb) und nimmt gern an „Demos gegen Rechts“ teil. Er möchte die größte Oppositionspartei ausschalten und stellt die Rechtmäßigkeit der Finanzierung der AfD infrage: „Soll eine rechtsextremistische Bewegung dafür öffentliches Geld bekommen, dass sie gegen die Demokratie kämpft? Sollen Stiftungen, die ihr nahestehen, Geld erhalten? Sollen Menschen, die sich dieser Bewegung anschließen, Zugang zum öffentlichen Dienst bekommen?“ Den Begriff „rechts“ legt Stohn ziemlich weit aus. So posierte er einmal vor einem Plakat mit der Aufschrift „Gegen Fritze, Weidel, Lindner – 1933 darf kein 2. Mal passieren“. Was ein Koalitionspartner von Friedrich Merz eben so vertritt.

Auch Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg und ebenfalls im rbb-Rundfunkrat vertreten, findet, dass, „wer sich von Stimmen der AfD abhängig macht“, eindeutig „die demokratische Mitte dieses Landes verlässt“. Wegen der längst widerlegten Correctiv-„Enthüllungen“ glaubt Karger, dass „Menschen aus diesem Land rausgejagt werden“ und besucht dann eben eine Kundgebung, die unter dem Motto „Hand in Hand gegen den Faschismus“ stattfindet. Sie ist „stolz“ auf Menschen, „die mit Neofaschisten, Rechtsradikalen, Reichsbürgern, aber auch vor allem mit der AfD absolut nichts zu tun haben wollen“. Von dieser Rundfunkrätin ist kaum zu erwarten, dass sie die krasse Benachteiligung der AfD im Ersten kritisiert und auf das Neutralitätsgebot hinweist. 

Eine Linke, die Correctiv-Märchen glaubt: Katja Karger.

MDR-Rundfunkrat Sebastian Scholz, Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Thüringen, nimmt den „Kampf gegen Rechts“ auch mal wörtlich. Bei einer Demonstration der „Querdenken“-Bewegung brachte er einen vor der Polizei davonlaufenden Teilnehmer gewaltsam zu Fall. Das gab eine Anzeige, aber der Journo-Berufsverband lobte Scholz’ „Zivilcourage“, so wie auch der damalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): „Sebastian Scholz hat Zivilcourage geübt und einer Person gezeigt, dass Thüringen kein rechtsfreier Raum ist. Danke dafür.“

Auch Lisa Paus garantiert die „Staatsferne“ 

Die „trans Frau“ Felizia Möhle sitzt im Fernsehrat des ZDF, wo sie „insbesondere auf die Bedürfnisse junger Menschen schauen und die Öffentlich-Rechtlichen gegenüber dem zunehmenden Einfluss von Desinformation und Fake News im Netz stärken“ will: „Ich bin sehr dankbar, die nächsten vier Jahre meine Expertise in die Programmgestaltung des ZDF im Ausschuss Programmdirektion mitgeben zu dürfen“. Von KIKA bis Arte sollen die Sender nach Möhles Wunsch die queeren Anliegen thematisieren. In den Reihen der AfD gibt es laut Möhle „sehr viele Nazis“, aber „nicht alle, die sie wählen, sind Nazis“. Immerhin! Ein Hoch auf die differenzierte Betrachtungsweise des ZDF-Fernsehrats. 

WDR-Rundfunkrätin Petra Reinbold-Knape findet: „In Zeiten, in denen Demagogen und Rechtspopulisten Geflüchtete zu Sündenböcken machen und somit die politische und gesellschaftliche Debatte vergiften, ist es notwendig, sich klar dagegen zu positionieren.“ Die stellvertretende Vorsitzende des Antirassismus-Vereins „Gelbe Hand“ sieht „unsere Demokratie“ gefährdet: „Die Feinde unserer Verfassung bekämpfen unsere Demokratie und wollen die Europäische Union zerstören. Die AfD führt sie an.“ Deshalb will sie alle möglichen Institutionen nutzen, um die Opposition auszuschalten: „An den Schulen, in Unternehmen, in öffentlichen Einrichtungen und Vereinen: Überall muss das Thema jetzt in verbindliche Strukturen gegossen werden, damit die gerade entstandene Verve nicht wieder nachlässt.“

Die grüne Ex-Ministerin Lisa Paus, die nicht strafbare Äußerungen kriminalisierte, sitzt seit 2022 im ZDF-Fernsehrat.

Ach ja, die Staatsferne: Im ZDF-Fernsehrat hört seit nunmehr drei Jahren ein Mitglied im Programmausschuss Chefredaktion auf den Namen Lisa Paus. Die ehemalige Familienministerin (die das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben“ betreibt) ist als beinharte linke Ideologin bekannt und berüchtigt. In Erinnerung ist ihre Präsentation eines Maßnahmenpakets gegen „Hass und Hetze“ im Internet geblieben, wo sie sagte, „dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sie kündigte die Einführung von „Meldesystemen“ für ihrer Ansicht nach problematische Online-Inhalte an, dabei gehe es um Äußerungen, die „noch gerade so unter Meinungsfreiheit“ fallen. Nicht strafbar, aber eben doch schon zu melden.

Sogar die antisemitische Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, unterstützte Paus – und bezeichnete das erst nach den Massakern vom 7. Oktober durch die Hamas als „Fehler“.

Fest steht: Mit Rundfunkräten wie diesen hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Die links-grüne Schlagseite der öffentlich-rechtlichen Sender wird von ihnen nicht kritisch beäugt, sondern gefördert. Aufpasser, die „Eat the rich“ auf dem Laptop kleben haben, zum „Kampf gegen Rechts“ inklusive Merz und Lindner aufrufen und die Scharia für einen ganz normalem Begriff halten, dürften sich jeden Tag über das ÖRR-Programm freuen.

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