Stern-Legende Hans-Ulrich Jörges nennt Auswärtiges Amt eine „Propaganda-Kompanie gegen Israel“

Auf keinem anderen Gebiet kann die deutsche Außenpolitik so viel Porzellan zerschlagen, wie im Verhältnis zu Israel und der Nahost-Politik. Und genau dort benimmt sich die deutsche Außenministerin wie ein Elefant im Porzellanladen, schreibt „Stern“-Legende Hans-Ulrich Jörges in seiner Kolumne für „Media Pinoeer“.

„Diplomatisch ist das nicht. Ganz und gar nicht. ,ALL EYES ON RAFAH' – Alle Augen auf Rafah – heißt es auf der Facebook-Seite des Auswärtigen Amtes. Dahinter 18 Ausrufungszeichen. Achtzehn! Eines alleine wäre der Bedeutung des Appells offenbar nicht gerecht geworden. Oder drei, auch die wären schon höchst ungewöhnlich gewesen für eine Botschaft aus dem feinen diplomatischen Dienst. Achtzehn mussten es sein, unterlegt mit dem Foto des Rauchpilzes einer Explosion in nahöstlicher Stadtlandschaft.“

Baerbock in Straßburg: Betreibt die deutsche Außenministerin Wahlkampf mit antisemitischem Unterton?

Diplomatie als Kunst der leisen Töne, Deutschlands Chef-Diplomatin bevorzugt ausgerechnet mit Blick auf Israel das Megaphon, schreibt Jörges. „,Wir hören euch. Was wir tun', wird danach jenen erläutert, die Israels Krieg im Gaza-Streifen erzürnt, der gefürchtete Feldzug gegen Rafah ganz besonders. ,Die Lage der Menschen in Rafah treibt uns alle um – Sie und uns', beginnt der erklärende Text, der die emsigen Bemühungen von Annalena Baerbock, der grünen Außenministerin, anpreist. Denn in deren grüner Wählerschaft grassiert Israelkritik. Als ginge es wirklich um Völkermord, wie Israels Feinde gerne behaupten.“

Nahost-Politik mit 18 Ausrufungszeichen

Jörges' Verdacht: Grünen-Wahlkampf mit anti-israelischem Unterton: „Dass in Rafah die Führung der Terrororganisation Hamas sitzt und der ganze Feldzug im Gaza-Streifen mit all den vielen Opfern vergeblich gewesen wäre, wenn man die Hamas-Elite nun davonkommen ließe, ist indes kein Gedanke hinter den 18 Ausrufungszeichen. Deutschland, das die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt hat, schlägt sich auf die andere Seite: ,Wir setzen uns weiter jeden Tag dafür ein, dass eine Großoffensive auf Rafah nicht stattfindet.' Die Kompanie der 18 Ausrufungszeichen ist also eine kleine Propagandakompanie gegen Israel. ,Wie wäre es mit ‚All eyes on Hamas‘, antwortet ein Leser auf Facebook.“ 

Baerbock traf sich Ende März mit Riad Malki, dem Außenminister der Palästinensischen Gebiete in Ramallah.

Auch auf dem großen Parkett verhält sich Baerbocks Ministerium eher pro-palästinensisch, analysiert Jörges. „Und dann enthielt sich das Auswärtige Amt auch noch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen bei einer Abstimmung über die Stärkung der Rechte der Palästinenser und einer Empfehlung für ihre Vollmitgliedschaft. 143 Ja-Stimmen wurden gezählt, neun Nein-Vota und 25 Enthaltungen. Bloß: Wie kann man sich ausgerechnet jetzt enthalten, wo doch die Aufwertung der Palästinenser in der UN wie eine Belohnung für den Terrorangriff der Hamas wirkt? So gesehen war die Enthaltung das 19. Ausrufungszeichen gegen Israel.“

Was die deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit aufgebaut hat, wird in vier Jahren Baerbock zu einem Scherbenhaufen.