„Ultrarechter Kettensägenmann“: Bei Tagesschau diskreditieren linksradikale Autoren argentinischen Präsidenten Milei

Ist das noch seriöse Berichterstattung? Bevor er am heutigen Samstag von der deutschen Hayek-Gesellschaft geehrt wird, kritisiert die Tagesschau den „ultrarechten“ argentinischen Präsidenten Javier Milei in einem neuen Beitrag scharf. Dabei schreiben die Autoren, dass der libertäre Politiker vorhabe, das Land zu „zerstören“ und „ultrarechts“ sei. Besonders brisant: Der Artikel wurde unter anderem von Simon Zamora Martín verfasst, einem Journalisten, der für den rbb arbeitet, aber in der Vergangenheit bereits für die Junge Welt, die taz und das Magazin Klasse gegen Klasse geschrieben hat. Als Erstes hatte der Watchblog ÖRR-Blog darüber berichtet.

Simon Zamora Martin recherchiert für WDR Monitor von Georg Restle und schreibt für die linksextreme "Junge Welt", das sozialistischen Magazin "Klasse gegen Klasse" sowie das ND (bis 1989 Zentralorgan der SED). #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/Q3I3c3zHhH

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) June 21, 2024

Der Beitrag trieft dabei nur von tendenziösen Aussagen, die den Schluss zulassen, dass Milei absichtlich diskreditiert werden soll. So ist das Stück mit „Kettensägenmann“ übertitelt, Milei selbst wird „ultrarechts“ genannt. Der argentinische Präsident selbst sei „Teil internationaler rechtsextremer Kreise“, weil er eine Erklärung der spanischen Rechtspopulisten von Vox unterzeichnet habe.

Martín und Grieger werfen Milei zudem vor, „den Staat von innen“ zerstören zu wollen. Diese Aussage klammert bedeutenden Kontext aus: Anfang Juni hatte Milei nämlich in einem Interview dargelegt, dass er die „institutionalisierte Gewalt“ und die hohe Besteuerung abschaffen wolle, die er als „Überbleibsel der Sklaverei“ betrachtet. Damit einhergehend ist die Streichung vieler staatlich finanzierter Stellen, die sich auf sozialen Medien unter dem Schlagwort „Afuera!“ (zu Deutsch: „Weg damit!“) große Beliebtheit erfuhren.

All das – wie auch jedwede positive oder neutrale Interpretation von Mileis Programmatik – finden bei der Tagesschau keine Erwähnung. Warum dies so ist, lässt sich womöglich auch mit einem Blick auf den Hintergrund der Autoren der Beiträge erahnen.

Polizeigewalt, Streiks und rechte Strukturen bei Antifa-Portalen

Besonders das Magazin Klasse gegen Klasse, in dem Martín publizierte, dürfte dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen sein. Zwischen 1992 und 2003 verübte die gleichnamige Gruppe Klasse gegen Klasse über 40 Anschläge, die glücklicherweise ohne Personenschäden blieben. Auch das Magazin heute verheimlicht seine extrem linke Ausrichtung nicht. In seinen Artikeln für Klasse gegen Klasse thematisiert Martín Arbeitnehmerrechten, angebliche Polizeigewalt und rechten Akteure.

Bei der taz schrieb Martín über Bodycams bei Polizisten und Arbeitnehmer-Streiks. Und auch in der von Verfassungsschutz beobachteten Tageszeitung Junge Welt, die eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft anstrebt, publizierte der Autor Beiträge. Der zweite Autor des Milei-Beitrags, Fabian Grieger, publizierte unter anderem bei taz und der dezidiert linken Wochenzeitung DerFreitag.

Ebenfalls bemerkenswert: Der Beitrag wird als eine Recherche von Netzwerk Recherche klassifiziert. Dabei erscheint es nicht nur fragwürdig, warum ein privater und linker Rechercheverbund bei ARD stattfinden soll, sondern es wird auch ausgeklammert, dass Netzwerk Recherche bei der Tagung der SPD-nahen Ebert-Stiftung gegründet wurde und diese sie mitfinanziert. Gerade vor diesem Hintergrund sind die Vorwürfe in dem Artikel gegenüber der liberalen Naumann-Stiftung, die nun indirekt rechtsextreme Strukturen unterstützen soll, zumindest irritierend.

Weder militärische Ehren noch PK in Berlin

Javier Milei ist seit Dezember 2023 Präsident von Argentinien. Er hat dem Staat ein Verschlankungsprogramm auferlegt. Darunter fallen Sparmaßnahmen, der Abbau des Staatsapparats und die Schließung zahlreicher Ministerien, die Milei als überflüssig erachtet. Nach einem halben Jahr im Amt unterstützen ihn mehr als 50 Prozent der Bürger; Bundeskanzler Olaf Scholz kommt auf Unterstützungswerte von 27 Prozent. In Hamburg soll Milei geehrt werden, weil die Hayek-Gesellschaft bewertet, dass der Mann sich „um die Idee der Freiheit verdient gemacht habe“. 

Der für Sonntag angekündigte Besuch Mileis bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt dabei auch in der Bundesregierung auf nicht allzu viel Liebe: Wie die WELT berichtet, findet er ohne militärische Ehren und Pressekonferenz statt. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte, hätten sich „kurzfristig Änderungen ergeben“. Es handele sich „nur um einen kurzen Arbeitsbesuch“.

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