„Wie auf Zigarettenschachteln“: Journalistenverband will Warnhinweis bei AfD-Berichterstattung

Jeder kennt die Warnhinweise auf Zigaretten-Schachteln: Rauchen kann tödlich sein! Dazu eine Raucherlunge, die einem das Mittagessen wieder hochkommen lässt.

So etwas will der Deutsche Journalistenverband (27.000 Mitglieder) bald auch – und zwar bei der Berichterstattung über die AfD!

DJV-Chef Mike Beuster sagte mit Blick auf ein neues Gutachten des Verfassungsschutzes, das die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen könnte: „Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben.“ Vielmehr müsse, so der Bundesvorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft weiter, in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigaretten-Schachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Der Wortbeitrag taucht auf der DJV-Homepage unter dem Titel auf: „Berichterstattung neu justieren“.

Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes

Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, ein neues Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD sei weitgehend fertiggestellt. Der Inlandsgeheimdienst wollte das nicht kommentieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Gesamtpartei im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – eine Einschätzung, die rund ein Jahr später in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die AfD setzt sich dagegen juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch. Mitte März soll es eine mündliche Verhandlung geben.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, sagte mit Blick auf die AfD: Seine Behörde sei „nicht allein“ dafür zuständig, die Umfragewerte der Partei zu senken. Und weiter: „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln.“

Thomas Haldenwang (Mitte) mit Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch

Die AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.