Abstimmung im EU-Parlament: Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen bleibt für fünf weitere Jahre EU-Kommissionspräsidentin und tritt eine zweite Amtszeit an. Bei der Abstimmung im EU-Parlament entfielen 401 von 707 abgegebenen Stimmen auf die CDU-Politikerin. 284 Abgeordnete votierten gegen sie. Der Rest enthielt sich oder gab eine ungültige Stimme ab. Die notwendige Mehrheit hätte von der Leyen bereits mit 360 Stimmen erreicht.

Damit bestätigte das Parlament die Nominierung der 65-Jährigen durch die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten. Ihre Mehrheit fiel deutlicher aus als 2019. Damals hatte sie nur neun Stimmen mehr als nötig erhalten. Die EPP-Fraktion rund um die CDU, die Sozialdemokraten und Teile der Liberalen hatten sich vorab auf von der Leyen verständigt. Auch von den deutschen Grünen kam Unterstützung. Die Abstimmung war jedoch geheim.

Die EU-Abgeordneten treten zur Wahl an.

Erst gestern hatte ein Gericht entschieden, dass von der Leyen durch die Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen hatte. Besonders in Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die EU-Kommission nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

In ihrer zweiten Amtsperiode will von der Leyen insbesondere die Klimapolitik der EU fortführen. Im Falle ihrer Wiederwahl werde sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa vorlegen, versprach sie. Der „Clean Industrial Deal“ werde Investitionen in Infrastruktur und Industrie ermöglichen, insbesondere für energieintensive Sektoren, sagte die CDU-Politikerin. Zudem will sie einen Plan für erschwinglichen Wohnraum entwickeln. Ursachen für hohe Mieten und Kaufpreise sollen untersucht, Investitionen freigesetzt werden. Dazu soll ein eigener EU-Kommissar ernannt werden.

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