Bei Miosga: Hendrik Wüst beschützt die grüne Abschiebe-Versagerin von Solingen

Was für ein entlarvender Auftritt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend im Talk bei Caren Miosga. Der CDU-Mann demonstrierte vor allem eins: Wie unwillens Politiker heutzutage sind, die Konsequenzen für ihr Versagen zu tragen. 

Thema war der grausame Messeranschlag vom 23. August in Solingen. Die grüne NRW-Fluchtministerin Josefine Paul hatte den syrischen Terroristen Issa Al Hasan im Land gelassen, obwohl er 2022 illegal eingereist war und hätte abgeschoben werden müssen. Die zuständigen Ausländerbehörden hatten nur einmal versucht, den Syrer anzutreffen – aber er war nicht da. Unfassbar: Statt einen weiteren Abschiebeversuch zu starten, bekam er Schutzstatus („subsidiären Schutz“) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Am 23. August tötete er dann auf einem Volksfest in Solingen drei Menschen, verletzte acht weitere – im Namen Allahs. Ein Untersuchungsausschuss soll den Anschlag von Solingen nun aufklären.

In der Sendung am Sonntagabend fragt ARD-Journalistin Miosga NRW-Ministerpräsident Wüst ganz konkret, ob Josefine Paul Fehler gemacht hat. 

Der Ministerpräsident antwortet: „Ob sie persönlich einen Fehler gemacht hat, wird man im Untersuchungsausschuss sehr genau anschauen.“

Caren Miosga zählt noch einmal Punkt für Punkt Pauls Fehler auf: „Zum Beispiel war sie viel zu spät am Tatort, später als Sie. Paul war 24 Stunden nach dem Anschlag nicht erreichbar. Der Innenminister Herbert Reul hat mehrfach versucht, sie zu erreichen. Es sollte eine Täterbeschreibung rausgegeben werden, die kam aber nicht – obwohl man eigentlich schon auf der Suche nach dem Täter war. Und dann hat sie sich erst drei Tage später geäußert und den Fragen der Presse gestellt, nachdem ihr Ministerium beim BAMF erst mal nachgefragt hat, wie das überhaupt funktioniert mit Dublin 3 und Überstellungen.“

„Die Verantwortung liegt darin, dass es besser gemacht wird“

Hendrik Wüst bei der Gedenkfeier für die Opfer des Solingen-Terrors

Dann fragt Miosga noch mal ganz direkt: „Sind Sie sicher, dass Josefine Paul diesem Amt gewachsen ist?“

Wüst windet sich! „Die Konsequenzen sind zu ziehen, die Dinge besser zu machen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir all die Dinge, die Sie beschrieben haben – auch die Frage, was ist da schiefgelaufen, kriegen wir es besser hin, abzuschieben, was ist da schiefgelaufen, was können wir lernen – dass wir daraus Konsequenzen ziehen. Dass wir klar benennen, was nicht ordentlich gelaufen ist und dass wir daraus Konsequenzen ziehen. Und das tut die Ministerin, das tut die ganze Landesregierung. Unter anderem mit diesem größten Paket für mehr Sicherheit für stringentere Abschiebungen in NRW in der Geschichte des Landes.“

NRW-Fluchtministerin Josefine Paul

An anderer Stelle will Miosga ganz konkret wissen: „Sie halten an der Ministerin fest? Oder Sie warten den Untersuchungsausschuss ab?“

Wüst: „Wir arbeiten sehr konsequent daran, dass es besser läuft, das tut auch die Ministerin.“

Miosga gibt nicht auf, fragt noch mal exakt das Gleiche.

Wüst: „Wir arbeiten sehr konsequent an den Themen.“

Miosga: Man kann doch schon mal die Frage stellen, wer da politisch Verantwortung trägt. Die Ministerin? Oder sind Sie es dann?

Wüst: „Die Verantwortung liegt darin, dass es besser gemacht wird. Und daran arbeitet sie sehr, sehr akribisch und das tun wir alle.“

Miosga: „Sie trägt die politische Verantwortung.“

Wüst: „Sie trägt die Verantwortung vor allem dafür, dass es besser läuft.“