Berlin fordert Vermieter auf, hohe Mieten zu senken

Nach dem ersten „Mieten-Scan“, der im Juni durchgeführt wurde, hat der Berliner Senat festgestellt, dass von 4.539 Inseraten 46 Prozent gegen die Mietpreisbremse verstoßen, berichtet rbb24.

Laut Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, werden die betroffenen Vermieter nun von der Sicheres Wohnen AöR im Auftrag des Landes Berlin angeschrieben und schriftlich aufgefordert, ihre Mietforderung zu überprüfen und anzupassen.

Es handle sich dabei um einen Hinweis auf mögliche Rechtsverstöße. Das Land wolle konsequent gegen Mietwucher vorgehen. Es müsse verhindert werden, dass eine Mangellage auf dem angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt ausgenutzt wird.

Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) will gegen Vermieter vorgehen. die den Wohnungsmangel ausnutzen.

Hohe Geldbußen drohen

Der Mietpreisbremse zufolge darf die Miete bei der Neuvermietung von Wohnungen das ortsübliche Niveau, um nicht mehr als zehn Prozent überschreiten. Liegt sie mehr als 20 Prozent darüber, gilt sie als überhöht. Dann sind Geldbußen bis zu 50.000 Euro für die Ordnungswidrigkeit möglich.

Wird eine Miete von mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt, ist von Mietwucher die Rede. Dies kann eine Straftat sein. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass der Mieten-Scan demnach zunächst monatlich durchgeführt werden soll.