Brandenburger Landrat warnt vor Migrations-Frust in der Bevölkerung: „Die Stimmung kippt“

Und wieder ein verzweifelter Appell an die Ampel!

Die Landkreise in Brandenburg sehen die Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen überschritten und dringen auf eine schärfere Asylpolitik. „Wenn das so weitergeht, werden wir irgendwann nicht mehr in der Lage sein, aufnehmen zu können“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Siegurd Heinze, der Deutschen Presse-Agentur. „Dann gibt es wieder Zeltstädte, Turnhallen und Containerlösungen.“

Landrat Siegurd Heinze, Vorsitzender des Landkreistags Brandenburg.

„Wir können es nicht mehr lange stemmen“

Er sprach von einer sehr angespannten Situation und einer schwindenden Akzeptanz bei den Bürgern. „Wir können es nicht mehr lange stemmen“, sagte Heinze.

Der parteilose Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz hält nicht nur die Unterbringung für schwierig. „Unsere größten Probleme sind darüber hinaus Kapazitäten in Kindertagesstätten, Schulen und die ärztliche Versorgung“, sagte Heinze. Es gebe außerdem immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Flüchtlinge bei der Ankunft in einer Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt.

Problemlösung: „vom Bund kommt gar nichts“

Die Plätze für sie seien so gut wie nicht mehr verfügbar. „Vom Bund kommt für die Lösung dieser Probleme gar nichts.“ Die Kreise, Städte und Gemeinden im Land warnen seit vergangenem Jahr vor einer Überforderung.

Die Kommunen verzweifeln an ihrer Flüchtlingspolitik: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der Landkreistagschef forderte eine Einschränkung von Leistungen bei fehlendem Asylanspruch und eine größere Zahl von Rückführungen in die Heimat. „Es muss eine stringente Rückführung von Menschen geben, die keinen Anspruch auf Asyl haben“, forderte Heinze. „Bei ihnen müssen die Barauszahlungen mindestens minimiert, am besten gar nicht mehr gewährt werden.“

Aus seiner Sicht werden zu wenige Migranten ohne Bleibeperspektive oder ausreisepflichtige Menschen zurück in die Heimat gebracht. „Wir können den Menschen vor Ort das alles nicht mehr erklären. Die Stimmung kippt ein Stück weit“, warnte er.

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