Cannabis Legalisierung: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat ließ am Freitag das Cannabis-Gesetz ohne Einspruch passieren, womit ab dem 1. April der Konsum und Besitz der Droge in begrenzter Menge legalisiert wird.

Die Legalisierung, initiiert von der Ampel-Koalition, markiert einen signifikanten Richtungswechsel in der deutschen Drogenpolitik, trotz anhaltender Bedenken aus den Bundesländern hinsichtlich der Umsetzung und Kontrolle der neuen Regelungen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, mitte) setzte sich verstärkt für die Teil-Legalisierung ein.

Kritik am neuen Cannabis-Gesetz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet durch das neue Cannabis-Gesetz eine Mehrbelastung für die Polizei. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, am Freitag.  „Ab dem 1. April werden unsere Kolleginnen und Kollegen in zahlreiche Konfliktsituationen mit Bürgerinnen und Bürgern geratet“, fügte der GdP-Vize hinzu. 

Die GdP hat bereits während des Gesetzgebungsprozesses Kritik am neuen Cannabis-Gesetz geübt, insbesondere wegen des Mangels an klaren Grenzwerten für das Fahren unter Drogeneinfluss und der komplexen Anforderungen für zukünftige Polizeikontrollen. Die Gewerkschaft fordert nun, dass der Bund die notwendigen finanziellen Mittel für die erforderliche Fortbildung und Ausrüstung der Polizeikräfte bereitstellt, um den Herausforderungen, die sich aus der Gesetzesänderung ergeben, effektiv begegnen zu können.

Das ist nun erlaubt: Ab April dürfen Erwachsene in Deutschland bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch mit sich führen und zu Hause bis zu 50 Gramm lagern. Zudem wird der Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen gestattet. Ab Juli sollen zudem Cannabis-Clubs eröffnen, die den Anbau und den begrenzten Verkauf der Droge ermöglichen. Während der öffentliche Konsum in bestimmten Bereichen unter Einschränkungen erlaubt sein wird, bleibt der Konsum für Minderjährige strikt verboten.

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