CDU-Chef Merz kritisiert Bauern-Proteste: Demonstrieren mit „irgendeiner Form von Gewalt“

Am Samstagnachmittag erreichte alle CDU-Mitglieder eine E-Mail von Partei-Chef Friedrich Merz. In der Nachricht wurde Habecks-Fähren-Vorfall besprochen und von angeblicher Gewalt gesprochen.

Die Rundmail bespricht die deutsche Protestkultur und wirft den Bauern Gewalt vor.  Merz schreibt: „Der Bundeswirtschaftsminister wurde von Landwirten aus der Region gewaltsam daran gehindert, die Fähre zu verlassen, die ihn von seinem Urlaub zurück auf das Festland bringen sollte.“

Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg meinte jedoch zu NIUS: „Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen.“

In diesem Video sieht man das gesamte Vorgehen der Bauern:

Merz ergänzt: „Wenn sich jetzt auch der Bundespräsident – wie ich finde zu Recht – veranlasst sieht, öffentlich zu diesen Vorfällen Stellung zu beziehen, dann ist die Lage ernst genug, und dann geht der gewaltsame Bauernprotest weit über den Einzelfall hinaus.“ Welche anderen angeblichen Fälle von Gewalt er meint, geht aus der Mail nicht hervor. Merz zählt die Aktionen der „Letzten Generation“ auf und schließt mit dem Bauernprotest. Dieser wird aber von der Polizei nicht als Gewalt eingestuft und die Klimakleber haben nichts mit den Bauern zu tun.

Der CDU-Chef appelliert an alle, die gegen die Regierung protestieren, es gewaltfrei zu tun.

Zuletzt schreibt Merz: „Unsere Demokratie hat gewaltige Schwächen, und die werden im Augenblick sichtbarer denn je; aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen“ und wünscht ein gutes Jahr 2024.

Mehr NIUS: Faeser zieht Parallele zwischen Habeck-Blockade und Mord an Walter Lübcke