Entsetzen über Faeser-Auftritt: „Auch der letzte Polizist hat das Vertrauen verloren“

Kopfschütteln über Nancy Faeser...

Die Bundesinnenministerin marschierte am Samstag Seite an Seite auf dem Christopher Street Day in Frankfurt mit waschechten Polizei-Hassern. Im Demonstrationszug forderten Menschen die Abschaffung der Polizei und attackierten ein Einsatzfahrzeug – und die oberste Dienstherrin der Beamten demonstrierte munter mit.

Polizeigewerkschaft: „Verachtung gegenüber den Kollegen“

„Bei allem Respekt für den Einsatz der Ministerin für Menschenrechte und Toleranz, das geht eindeutig zu weit“, sagt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu NIUS. „Eine Bundesinnenministerin, die mit Polizeihassern marschiert – mir fehlen die Worte. Mit dieser Aktion dürften nun auch die letzten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland das Vertrauen in diese Ministerin verloren haben. Jetzt ist belegt, was viele bereits nach der verbalen Entgleisung von Vizekanzler Robert Habeck vermuteten, als er die Polizei als ,bewaffnetes Rollkommando‘ bezeichnete. Diese Politik ist geprägt von Misstrauen und Verachtung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen.“

Plakat auf dem CSD in Frankfurt: „Abolish the police“ („Schafft die Polizei ab“)

Bemerkenswert: Faeser hatte in den letzten Jahren immer wieder beton, man solle nicht mit Menschen demonstrieren, die zum Beispiel „rechts“ sind. Doch die Innenministerin hält sich nicht an den eigenen Aufruf. Sie marschiert mit Menschen, die vollkommen offen zur Gewalt gegen Polizisten und zur Abschaffung der Polizei aufrufen.

„Man langt sich an den Kopf …“

„Polizeihass ist genauso wenig akzeptabel wie Queerfeindlichkeit“, meint CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries im Gespräch mit NIUS. „Hier sind ausgerechnet diejenigen mit Hassparolen und Gewaltaufrufen überzogen worden, die für den Schutz queerer Menschen und Sicherheit beim CSD sorgen. Und die Bundesinnenministerin marschiert sorglos mit. Man langt sich nur an den Kopf und fragt sich, warum Nancy Faeser so wenig Gespür für ihr Amt und ihre Polizeibeamten hat.“

Faeser am Samstag auf dem Demo-Zug

Bilder vom Christopher Street Day zeigen, mit welchem Gedankengut Innenministerin Faeser sich da gemein macht: Demonstranten tragen ein schwarzes Plakat, auf dem steht: „Bildet Banden“. Das A in Banden ist als Anarchie-Zeichen auf das Plakat gemalt. Darunter steht: „Abolish the Police. Queers Fight Back!“ Auf Deutsch: „Schafft die Polizei ab! Queers schlagen zurück!“ Nichts anderes als ein Gewaltaufruf gegen die Polizei. Andere Teilnehmer zeigten die Parole „ACAB“ („All Cops Are Bastards“).

Die Frage, warum die Innenministerin an einer Demonstration teilgenommen hat, auf der offen polizeifeindliche Parolen zugegen waren, wollte sie am Montag gegenüber NIUS nicht beantworten …

Eine weitere Dimension der Polizei-Präsenz auf dem CSD machte Alexander Kissler, Kolumnist der Neue Zürcher Zeitung, auf. Er bemerkte mit Blick auf die Debatte rund um den CDU-Parteitag vor wenigen Wochen: „Polizisten dürfen ihre Dienstkleidung bei politischen Veranstaltungen nicht tragen, okay, gelernt in der Causa Pechstein. Sie dürfen aber jederzeit ihre Dienstwagen zu politischen Zwecken umgestalten, etwa mittels Progress-Pride-Flagge, ja?“

Hintergrund: Als die Eisschnelllauf-Legende Claudia Pechstein in Polizei-Uniform bei der CDU auftrat, hagelte es Kritik von links, für die Beamtin gelte politische Neutralität. Beim CSD in Frankfurt war ein Polizeiwagen in Regenbogen-Flagge gehüllt.

Dieser Polizeiwagen wurde von CSD-Teilnehmern angegriffen

Besonders bemerkenswert: Das Einsatzfahrzeug wurde von CSD-Teilnehmern angegriffen. Statt die Teilnehmer aus der Demo zu ziehen, wurde der Wagen dann entfernt …