Er wirbt seit Jahren für offene Grenzen: Gegen den Bürgermeister von Solingen wird in einem Schleuser-Skandal ermittelt!

Er ist der oberste Mann einer Stadt unter Schock: Solingens Bürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Doch der Politiker, der gerade jetzt in dieser dramatischen Lage so dringend politische Schlagkraft nötig hätte, ist schwer angeschlagen: Kurzbach steht im Mittelpunkt einer Schleuser-Affäre, erst im Juni wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

Außerdem muss man ihm zur Last legen, dass er die Zustände in seiner Stadt blauäugig oder zumindest durch eine rosarote Brille sah, setzt er sich doch seit Jahren für offene Grenzen und ungezügelte Migration ein.

Die Aufnahme eines Solinger Kultur- und Umweltfests mit dem Motto „Leben braucht Vielfalt“ aus dem September 2017 belegt dies eindrücklich.

Dort sagt Kurzbach: „Dieses Fest zeigt uns, wie unser Solingen ist. Unser Solingen, das ist nämlich bunt. Unser Solingen besteht aus vielen Farben. Aus vielen Geschmäckern. Aus vielen Gerüchen. Wie schön, dass der Mecker-Peter mal zu Hause geblieben ist.“ Man solle nicht denen recht geben, die immer auf Angst setzen. 

Er wünsche sich, „dass wir nicht mehr Grenzen brauchen. Und schon gar keine Obergrenzen brauchen. Sondern dass wir Freiheit, Toleranz und ein gutes Zusammenleben brauchen.“

Ehrenamtliche sollten sich um das Gelingen des Zusammenlebens in der Stadt kümmern. „Das haben wir in Solingen mustergültig bewiesen. Und wir beweisen es nach wie vor.“ Nach 2015 sei die Herausforderung gewesen, die vielen Menschen, die „vor Krieg und Terror geflüchtet“ seien, zu integrieren und willkommen zu heißen. „Da können wir wirklich stolz sein auf unser Solingen.“

Ein Video, das kurz nach der Tat auf X kursierte, zeigt den Einsatz der Rettungskräfte. Zu sehen sind mehrere Tote, die bereits abgedeckt sind.

Schleuser-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurzbach

Im Juni wurde bekannt, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Schleuser-Affäre gegen Kurzbach ermittelt. Er selbst beteuert seine Unschuld. Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Schwer bewaffnete SEK-Einheiten mit rund 40 Spezialfahrzeugen aus ganz Nordrhein-Westfalen waren in der Nacht auf Samstag in Solingen im Einsatz.

Auch der Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung war im Juni einvernehmlich freigestellt worden. Gegen ihn wird ebenfalls in dem Komplex ermittelt. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 58 Beschuldigte sowie 147 mutmaßliche Nutznießer, die durch die Schleuser illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen. 

Anschlag auf „Festival der Vielfalt“

Ein von mehreren Zeugen als arabisch aussehender Mann beschriebene Attentäter hat in Solingen am Freitagabend wahllos auf den Hals von Festival-Besuchern eingestochen. Drei Menschen erlagen ihren Verletzungen noch in der Tatnacht, acht weitere sind schwer verletzt, ringen zum Teil um ihr Leben.

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