Gericht kippt bundesweites Einreiseverbot für Identitären Martin Sellner

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot gegen Martin Sellner gekippt. Dem Eilantrag Sellners wurde stattgegeben, teilte das Gericht am Freitag mit. Somit dürfe das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot – zumindest vorerst – nicht vollzogen werden.

Grund für das Einreiseverbot war die Teilnahme Sellner am Treffen von Potsdam im vergangenen November, bei dem er einen Vortrag über Remigration gehalten hatte. Daraufhin erwirkte die Stadt Potsdam ein Einreiseverbot für den Österreicher nach Deutschland. In der Begründung hieß es, dass Sellner die „unverrückbaren staatlichen Grundlagen der Bundesrepublik“ verändern wolle. Zudem verletze der den Aktivitäten Sellners „zugrundeliegende Ethnopluralismus“ die „Garantie der Menschenwürde“ und das „Staatsvolksverständnis des Grundgesetzes“.

Sellner legte Einspruch gegen den Beschluss ein – und das Verwaltungsgericht Potsdam gab diesem nun statt. Der Kopf der Identitären Bewegung, die in Deutschland als rechtsextrem gilt, darf somit vorläufig wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Der Beschluss wirkt sich aufschiebend auf das erteilte Einreiseverbot aus. Das Potsdamer Gericht erklärte, dass eine Prüfung ergeben hätte, dass das die behördliche Verfügung des Einreiseverbots rechtswidrig gewesen sei. Demnach werde Sellners Widerspruch vermutlich erfolgreich verlaufen.

Martin Sellner (l), rechter Aktivist aus Österreich, spricht bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung.

Tatbestände für Einreiseverbot nicht erfüllt

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass nicht hinreichend belegt worden wäre, dass Sellner die öffentliche Ordnung in schwerem Maß gefährde oder er ein außerordentliches Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit darstelle. Somit seien notwendigen Tatbestände für ein Einreiseverbot nicht erfüllt, erläutert das Gericht am Freitagnachmittag. Die Stadt Potsdam wollte Sellner mit dem Einreiseverbot die Freizügigkeit für die Bundesrepublik Deutschland für drei Jahre entziehen. 

An dem Treffen Ende letzten Jahres in Potsdam hatten neben Sellner Mitglieder der AfD, CDU und Werteunion teilgenommen. Correctiv berichtete in einer großangelegten Kampagne über dieses Treffen und behauptete, die Teilnehmer hätten sich über Deportationspläne ausgetauscht. Später ruderte Correctiv zurück und revidierte diese Behauptungen vor Gericht.

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