Grünen-Chef offen für Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Die Grünen warben im Wahlkampf mit dem Ende von Waffenlieferungen. Jetzt kommt die Waffenhandel-Debatte wieder auf. Speziell geht es um die Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien.

Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, hat sich weder klar gegen noch für die Lieferung ausgesprochen. Er betonte seine Verpflichtung zur ablehnenden Haltung seiner Partei, wies jedoch auf die veränderte Sicherheitslage im Nahen Osten hin. „Wir sehen, dass es eine grundsätzliche Dynamik gibt, und wir sehen gleichzeitig, dass es notwendig ist, sehr, sehr vorsichtig und restriktiv mit Rüstungsexporten umzugehen“, erklärte Nouripour im Deutschlandfunk. 

Der Eurofighter ist ein hochmodernes, europäisches Mehrzweckkampfflugzeug, das für eine Vielzahl von Luftverteidigungs-, Aufklärungs- und Angriffs-Missionen entwickelt wurde.

Außenministerin Annalena Baerbock, ebenfalls von den Grünen, hatte zuvor in Betracht gezogen, sich nicht gegen eine britische Lieferung des Gemeinschaftsprodukts zu stellen. Sie begründete dies damit, dass Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels beitrage, indem es Raketen der jemenitischen Huthis abfange. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte diese Sichtweise.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, lehnte eine mögliche Lieferung an Saudi-Arabien aufgrund der Menschenrechtslage im Land ab. Nouripour betonte, dass es derzeit nur um ein Bieterverfahren gehe, an dem sich Großbritannien beteiligen könne. „Das ist keine Lieferzusage“, sagte er.

Lang und Nouripour sind sich bei diesem Thema nicht einig.

Trotz der unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei sieht Nouripour keinen Dissens zwischen Baerbock und Lang. Lang selbst erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass keine Entscheidung bevorstehe und betonte die veränderte Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung Israels.

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