Habeck äußert sich zu Wut-Bauern an Urlaubsfähre: „Sorge, dass sich die Stimmung im Land aufheizt“

Tumulte, Polizeieinsatz, Pfefferspray!

Wütende Bauern wollten am Donnerstagabend Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Rede stellen – und hinderten ihn bei der Rückkehr aus seinem Urlaub auf Hallig Hooge am Verlassen seiner Fähre.

Mehr als 100 Demonstranten blockierten den Anleger in Schlüttsiel, sagte ein Polizeisprecher.

Weil die Personenschützer des Ministers Angst um seine Sicherheit hatten, musste Habeck auf der Fähre bleiben und schließlich zur Hallig Hooge zurückkehren.

Özdemir: „Feuchte Träume von Umstürzen“

Um den Aufstand der Wut-Bauern zu beruhigen waren 30 Beamte im Einsatz, es wurde Pfefferspray eingesetzt, sagte der Polizeisprecher.

Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Blockade im ARD-Morgenmagazin verurteilt und eine Distanzierung von dem Vorgang gefordert. „Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben“, sagte Özdemir in der Sendung. Er bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. 

Habeck besorgt wegen „aufgeheizter Stimmung“

Auch Habeck selbst äußerte sich inzwischen zu dem Vorfall: „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt.“  Habeck über die Wut-Bauern: „Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut. Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.“ Weiterhin dankte der Vizekanzler den Einsatzkräften und geduldigen Mitreisenden auf der Fähre. 

Interessant: Während ein Polizeisprecher gegenüber NIUS betonte, dass man ausdrücklich nicht von „Gewalt“ sprechen wolle, bezeichnete Habeck die Fähr-Blockade als Angriff: „Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen“, so der Vizekanzler. „Sie sind die Helden und Heldinnen der Demokratie.“

Ein Vorgeschmack auf die Proteste nächste Woche?

Aufgebrachte Bürger wollen einen Regierungsvertreter stellen, provozieren einen Polizeieinsatz – heikel ist der Vorfall allemal. Ab Montag wollen die Bauern im ganzen Land wegen der Sparpläne der Ampel auf die Straße gehen. Als Höhepunkt der Proteste ist am 15. Januar eine Großdemonstration in Berlin geplant.

Und die Stimmung gegen die Regierung ist bereits jetzt ziemlich aufgeheizt.

Weitere Vertreter der Bundesregierung äußerten sich wie Özdemir entsetzt über die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger.

„Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.

Noch am Donnerstagabend hatte Bundeskanzler Scholz kurz vor Mitternacht einen gleichlautenden Text auf X veröffentlicht, ihn jedoch 40 Minuten später wieder gelöscht.

„Zutiefst empört“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: „Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“

Auch Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich ebenfalls entsetzt: „Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck“, teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. „Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert.“

Umweltministerin Steffi Lemke schrieb auf X, sie erwarte eine Klare Distanz durch Bauern-Verband.

„Das geht so nicht!“

Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“

Eine Sprecherin Habecks sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend zu dem Vorfall am Fähranleger, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – wie brenzlig wird die Protestwoche der Bauern für ihn und seine Ampel-Kollegen?

Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.

Habeck war um 2.30 Uhr zu Hause

Nachdem die Bauern am Donnerstag abgezogen waren, konnte Habecks Fähre Schlüttsiel schließlich spät in der Nacht erneut ansteuern und der Minister an Land gehen.  „Herr Habeck ist gut zu Hause angekommen“, sagte ein Sprecher der Flensburger Polizei am Freitagmorgen.

Der Wirtschaftsminister habe eine Extra-Fähre genommen und sei gegen 2.30 Uhr zu Hause angekommen. Es habe auch keine weiteren Proteste gegeben. Auch der Sprecher Habecks bestätigte die Ankunft Habecks auf dem Festland.