Irreführend! Verfassungsschutz Niedersachsen belegt „russische Desinformationskampagne“ mit Correctiv-Artikel

In einem Instagram-Video warnt der Verfassungsschutz Niedersachsen vor russischer Desinformation. Es folgen Medienberichte, die solche Desinformationskampagnen belegen sollen. In einem davon widerlegt das Medienportal Correctiv ein unpolitisches Ammenmärchen rund um weiße Transporter, die Kinder entführen. Die Falschbehauptung hat laut Correctiv keinen ausländischen Urheber, schon gar keinen russischen. 

Einmal mehr macht der Verfassungsschutz Niedersachsen als „bunter Hund“ unter den deutschen Verfassungsschutzbehörden auf sich aufmerksam: Die Behörde, die in der Vergangenheit häufiger mit linkslastigem Aktivismus auffiel, etwa fragwürdigen Hundevideos (NIUS berichtete), postete am 24. Januar anlässlich der anstehenden Bundestagswahl eine Videobotschaft auf Instagram. Darin warnt Verfassungsschutz-Chef Dirk Pejril vor russischen Desinformationskampagnen.  

Das Problem: Eine der angegebenen Quellen belegt schlicht nicht, was sie belegen soll. Der Correctiv-Faktencheck mit der Überschrift „Erneut Falschmeldungen über weißen Transporter, der angeblich Kinder entführt – diesmal in Esch“, handelt nicht von einer Desinformationskampagne, erst recht nicht vor einer russischen. 

Screenshot: instagram.com

Es geht in besagtem Correctiv-Artikel um eine unpolitische Alltagslegende, der zufolge weiße Transportwagen Angst und Schrecken verbreiten, indem sie Kinder entführen. Diese einst auf Facebook kursierende, unpolitische Falschbehauptung widerlegt Correctiv. Das Portal ordnet ihr dabei keinen ausländischen Strippenzieher zu.

Correctiv schreibt: „Dass Fahrer von weißen Transportern es auf Kinder abgesehen hätten, ist eine urbane Legende, die seit über zehn Jahren immer wieder aufgewärmt wird.“

Im Folgenden ist das ganze Instagram-Video des Verfassungsschutzes Niedersachsens zu sehen: 

Russische Desinformationskampagnen gibt es durchaus. Fraglich ist nur, wie erfolgreich sie wirklich sind, wie viel Schaden sie tatsächlich anrichten und ob ihr Einfluss nicht vielfach übertrieben wird. Fakt ist hingegen, dass der Verweis auf russische Desinformation vor allem von linken Akteuren und Parteien genutzt wird, die Zensur befürworten: Immer wieder dient der Verweis auf Putin dazu, politische Vorhaben zu befeuern, die das Ziel haben, die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien einzuschränken. Überhaupt ist Russland ein Schwerpunkt-Thema im aktuellen Wahlkampf, besonders bei den Grünen, womit ein parteipolitisches Interesse daran besteht, es künstlich aufzubauschen – etwa durch falsche und irreführende Belege ... 

Der Verfassungsschutz Niedersachsen stand für sein aktivistisches Auftreten zuletzt häufiger in der Kritik. Im Oktober verkündete er offiziell: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich“.

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