Israelfeindliche Aktivisten greifen Berliner Kultursenator Joe Chialo an

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) wurde am Donnerstag während einer Veranstaltung von israelfeindlichen Aktivisten attackiert. Während einer Rede Chialos bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Moabit stürmten mehrere Dutzend Personen die Bühne stürmten. Chialo konnte den Veranstaltungsort nur unter Polizeischutz verlassen.

Ein auf X veröffentlichtes Video des BILD-Reporters Iman Sefati zeigt den Vorfall. Darin sind Demonstranten zu sehen, die die Kufiyya, also das Palästinensertuch tragen, und unter anderem „From the river to the sea, Palestine will be free“ rufen, während sie den Kultursenator bedrängen und verbal attackieren. Diese Parole wird vom Bundesinnenministerium als Aufruf zur Vernichtung Israels gewertet und gilt als Merkmal der verbotenen Terrororganisation Hamas.

Laut Sefati ging die Attacke dabei glimpflich aus. „Der brutale Angriff hätte schlimme Folgen haben können – Menschen hätten schwer verletzt werden können! Zwei Teilnehmer versuchten noch, ihn aufzuhalten, aber er ging das Risiko vermutlich bewusst ein und ließ sich nicht stoppen“, so der iranischstämmige Reporter.

Nach Angaben der Berliner Polizei zündeten Mitglieder der Gruppe zudem Pyrotechnik und warfen einen Mikrofonständer in Richtung des Senators. Eine Frau, die vor Chialo stand, wurde dabei getroffen. An der Aktion sollen Polizeiangaben zufolge etwa 40 Personen beteiligt gewesen sein. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung, Nötigung, Hausfriedensbruchs sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Grund für die Protestaktion war offenbar die geplante Schließung des öffentlich geförderten Kulturzentrums „Oyoun“. Auf zahlreichen Plakaten der Demonstranten wurden Bezüge zu diesem Zentrum hergestellt, dem vorgeworfen wird, mit israelfeindlichen und antisemitischen Gruppen zusammenzuarbeiten. Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur hatte den Vertrag mit dem „Oyoun“ zum Jahresende gekündigt.

Das Kulturzentrum „Oyoun“.

Der Angriff löste Reaktionen aus und hatte Solidaritätsbekundungen zur Folge. „Der Angriff auf Joe Chialo, den Berliner Senator für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist das Ergebnis monatelanger Propaganda und Hass, angeführt von antisemitischen Aktivisten in den sozialen Medien und auf der Straße“, schrieb der Islamismus-Experte Ahmad Mansour. „Es ist das Ergebnis des kompletten Versagens der Führung in Kunst, Kultur und an Universitäten.“ Der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel, teilte auf X mit: „Berlin kann so großartig sein. Und manchmal nur noch zum schämen. Seit dem 7. Oktober leider immer öfter letzteres. Vollste Solidarität mit Joe Chialo“.

Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schrieb: „Der Angriff auf Joe Chialo schockiert mich. Antisemitische und Anti-israelische Aktivisten haben bewusst Verletzte in Kauf genommen.“ 

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