Kassenchefs üben scharfe Kritik an Ampel-Regierung: Bürgergeld-Empfänger Schuld an Beitragsexplosion

Die Krankenkassenbeiträge steigen drastisch. Jetzt geben die Kassenchefs die Schuld daran konkret der Ampel-Regierung und den Bürgergeld-Empfängern!

Die Krankenkassen-Bosse prangern an, dass die Bundesregierung zu geringe Pauschalbeträge für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Bezieher zahlt. Laut Betriebskrankenkassen-Verband (BKK) erhält eine Krankenkasse monatlich 119 Euro pro Bürgergeld-Empfänger, während der Durchschnittsbeitrag für Geringverdiener bei etwa 350 Euro liegt. Die Differenz sorgt für ein riesiges Finanzloch von 9,2 Milliarden Euro – das nun durch Beitragssteigerungen von 0,8 Prozentpunkten ausgeglichen werden soll. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – sein Ministerium verweist lapidar auf „angespannte Haushaltslage“ und „Schuldenbremse“

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag ursprünglich zugesichert, die Pauschalzahlungen für Bürgergeld-Empfänger anzuheben.

„Milliardenschwerer Betrug an den Beitragszahlern“

DAK-Chef Andreas Storm geht mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht: „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen“, wird Storm von Bild zitiert. AOK-Vorstand Carola Reimann weist gegenüber Bild darauf hin, dass die Ampel-Regierung die Beitragssteigerungen durchaus noch stoppen könnte: „Dazu müsste sie nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen.“

AOK-Chefin Carola Reimann

Besonders deutlicher wird Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union: Er wirft der Ampel laut Bild einen „milliardenschweren Betrug an den Beitragszahlern“ vor. Sorge wirft der Ampel „Untätigkeit“ vor und betont, dass seit drei Jahren Versprechen gemacht, aber keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.

Auch das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach äußerte sich! Ein Sprecher verwies demnach auf „die angespannte Haushaltslage“ und die Schuldenbremse – die eine Erhöhung der Pauschalen sei weiterhin nicht geplant.