Länderchefs wollen Sondergipfel: Migrations-Zoff mit dem Kanzleramt

Die Kommunen ächzen weiterhin unter dem Zustrom von Flüchtlingen, aber im Kanzleramt sieht man die Situation ganz entspannt ...

Empörung über DIESE Haltung bei einer internen Regierungsschalte!

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) per Brief zu einem Sondergipfel zur Migrationssituation aufgefordert, berichtet Bild. Man müsse gemeinsam überprüfen, ob die Beschlüsse des Migrationsgipfels im November 2023 umgesetzt wurden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte den Kanzler zu einem zweiten Migrationsgipfel aufgefordert, doch kassierte offenbar eine Absage.

Die Chefs der Staatskanzleien wurden in einer Schalte zusammengetrommelt. Doch dann hieß es von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) laut Bild sinngemäß: Man sei gar nicht sicher, ob ein weiterer Migrationsgipfel wirklich nötig sei. Die Flüchtlingszahlen würden doch tendenziell sinken ...

So wurde es Bild aus CDU-Kreisen zugetragen. Es habe Fassungslosikeit unter den Länder-Chefs geherrscht!

Die Reaktion aus dem Kanzleramt zeigt, wie entkoppelt die Regierung von der Realität inzwischen ist: Im Jahr 2023 kamen 400.000 Migranten nach Deutschland, ein Großteil davon ist ausreisepflichtig, aber noch immer vor Ort. Mehr als jeder dritte Flüchtling, der in die EU einreist, beantragt Asyl in Deutschland. Während andere Länder ihre Aufnahmeregeln längst verschärft und konsequentumgesetzt haben, gehen hierzulande die Zahlen weiter nach oben.

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