Merz über die Ampel: „Sie beschädigen unsere Demokratie“

• CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
• Merz kritisiert die beschleunigte Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes und fordert eine grundsätzliche Überlegung zum Umgang mit dem Bundestag.
• Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein und betont die Notwendigkeit einer weniger öffentlichen Streitkultur in der Ampelkoalition.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Koalition vorgeworfen, durch respektlosen Umgang mit dem Bundestag die Demokratie zu beschädigen. „Wir sollen mittlerweile vier von fünf Gesetzen ihrer Koalition mit Fristverkürzungen durchwinken. Sie lassen keine Beratungen mehr zu, weil Sie in Ihren eigenen Reihen so viel streiten“, sagte er in einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt. Aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen. Sie beschädigen unsere Demokratie.“

Lang räumte mit Blick auf das Heizungsgesetz ein: „Das Verfahren war kein Glanzstück, und ich habe natürlich Respekt vor der Entscheidung des Gerichts. Wir bringen jetzt ein bisschen Ruhe ins Verfahren, darum geht es ja bei der Entscheidung.“

Die von der Koalition geplante beschleunigte Verabschiedung des Gesetzes war vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Nun kann es erst nach der Sommerpause im September beschlossen werden.

„Wir haben als Ampel offensichtlich zu wenig Verlässlichkeit ausgestrahlt. Die Frage des sozialen Ausgleichs hätte ganz vorne stehen müssen. Denn natürlich beschäftigt die Menschen die Frage: Wie kann ich das am Ende bezahlen?“, erklärte Lang weiter. „Ebenso gilt: Wir müssen als Ampel weniger öffentlich streiten. Wir erleben ja eine große Nervosität im Land. Das kann sich niemand wünschen, weder die Regierung noch die Opposition.“