Nach Israel-Hasser-Kongress in Berlin: Einreiseverbot für Griechenlands Ex-Minister Varoufakis

Die deutschen Behörden haben laut einem Bericht des Handelsblatts im Zusammenhang mit dem antisemitischen „Palästina-Kongress“ in Berlin am Wochenende ein Einreiseverbot gegen den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt.

Ein solches Verbot sei gegen mehrere der geplanten Redner ausgesprochen worden, eine der Anordnungen habe Varoufakis betroffen. „Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, zitiert die Zeitung aus Sicherheitskreisen.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nahm am antisemitischen „Palästina-Kongress“ teil – nun soll er in Deutschland Einreiseverbot haben.

Der Grieche ist seit der Finanzkrise im vergangenen Jahrzehnt weltbekannt. Inzwischen ist er bei der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (Diem25) aktiv.

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Hasstiraden gegen Israel

Die Polizei hatte den sogenannten „Palästina-Kongress“ am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.