Nach Vorstoß von Scholz: Taliban bieten Deutschland an, bei Abschiebungen zusammenzuarbeiten

Am Donnerstag schlug Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Schwerstkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Nun hat er Antwort aus Afghanistan erhalten.

Die radikal-islamistischen Taliban zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit. „Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln“, teilte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, am Freitag auf X mit.

Anlass für den Vorstoß von Scholz war die Messerattacke von Mannheim auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger, in deren Folge der Polizist Rouven L. verstorben war. Scholz erklärte am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.

Auch Umwege nach Afghanistan werden erwogen

Kritiker warnen allerdings vor solchen Gesprächen mit den Islamisten, die international isoliert sind. Die Taliban könnten von Abschiebungen profitieren, indem sie diese als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzten, meint etwa der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig. Auch Teile der Grünen lehnen Abschiebungen von Afghanen und eine Kooperation dafür mit den Taliban ab.

Jeder Ausländer wird einzeln von Polizisten gesichert, damit die Abschiebung gelingt.

Ein Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan wird derzeit ebenfalls von der Bundesregierung erwogen. Diese Möglichkeit lehnen die Taliban jedoch offensichtlich ab. Auslieferungen an Drittstaaten seien ein Verstoß gegen geltende Konventionen, hob der Sprecher des Außenministeriums in seiner Mitteilung hervor.

Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Staaten fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und vor allem Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich gleichwohl für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen.

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