Neuer Bericht: Verfassungsschutz warnt vor Rechts- und Linksextremisten – und vor China

• Der Verfassungsschutz nimmt unter Extremisten in Deutschland einen starken Hang zur Gewalt wahr.
• Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
• Eine dringende Warnung enthält der Bericht zu China.

Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht zu Entwicklungen im Jahr 2022 stieg die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 an. Einer der Gründe für die starke Zunahme ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD hinzurechnet: Sie wird inzwischen als Verdachtsfall beobachtet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen.

Zur Erklärung heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.“ Das Bundesamt schätzt, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen sind.

Haldenwang und Faeser stellten Bericht vor

„Wir stellen fest, dass Grenzen innerhalb von Phänomenbereichen verschwimmen und sich Mischszenen bilden“, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die größte Gefahr für die Demokratie sei nach wie vor der Rechtsextremismus.

Haldenwang berichtete weiter, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sei nach wie vor hoch. Faeser sagte: „Unsere Sicherheitsbehörden haben in diesem Jahr bereits zwei mögliche islamistische Anschläge in Castrop-Rauxel und in Hamburg verhindert.“

Das linksextremistische Potenzial stieg laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Menschen an. Mehr als jeder vierte Linksextremist wird als gewaltorientiert angesehen. Unter den rund 40.000 Rechtsextremisten ist der Anteil der Gewaltorientierten – 14.000 – noch etwas höher.

Eine dringende Warnung enthält der Bericht zu China. Der Verfassungsschutz hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“.