Ob sich danach irgendwas ändert? Krisentreffen von Scholz und Merz im Kanzleramt zum Solingen-Terror

Seit 9 Uhr wird diskutiert: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich heute mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), um den entsetzlichen Terroranschlag in Solingen zu besprechen. Es handelt sich um eine länger geplante Zusammenkunft – mit drastisch geänderter Tagesordnung.

Merz schickte vorab eine Mail mit dem Betreff „Es reicht!“ Aber ob das Krisentreffen auch etwas ändert? 

Der CDU-Vorsitzende kommt mit einem klaren Forderungskatalog zum Treffen. In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ forderte er am Sonntag unter anderem einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in diese Länder zurückzuschicken. 

Olaf Scholz während des Treffens mit Merz am Dienstag im Kanzleramt

Zeit, dass der Kanzler „endlich handelt“

Absurd: Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte vor dem Treffen, es sei wichtig „dass alle Vorschläge im Einklang mit dem Grundgesetz, der UN-Menschenrechtscharta und ähnlichen Standards stehen.“ Mögliche Vereinbarungen müssten zudem „sachlich und zielführend“ sein. 

Im Fokus des Krisengesprächs steht vor allem die Migrationspolitik, die nach der brutalen Terror-Attacke von Issa al Hasan in Solingen dringend geändert werden muss. Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verschärfte den Ton am Dienstagmorgen. Im Deutschlandfunk erklärte er, dass es nun an der Zeit sei, dass der Kanzler endlich handelt und nicht nur das wiederholt, was er schon seit Monaten sage. Er warnte: Sollte die Regierung nicht bereit sein, wäre dies ein „historischer Fehler“.

Merz bei der Ankunft am Kanzleramt

Scholz hatte sich nach der Tat von Solingen empört gezeigt, er bezeichnete sie als „Terrorismus gegen uns alle“. Und wieder sprach er von DEM großen Abschiebeplan – der aber leider nicht existiert.

Thorsten Frei (51), Unions-Fraktionsgeschäftsführer, ließ keinen Zweifel daran, dass jetzt tiefgreifende Veränderungen in der Migrationspolitik notwendig sind. Gegenüber Bild forderte er eine „grundlegende Wende“ in der bisherigen Politik.