Polizei löst radikalen „Palästina-Kongress“ in Berlin auf

Drei Tage lang wollten die Veranstalter eines „Palästina-Kongresses“ Israel und auch Deutschland anklagen. Am Ende dauerte die Veranstaltung nur rund zwei Stunden.

Die Polizei in Berlin hat einen umstrittenen, für drei Tage geplanten „Palästina-Kongress“ am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatte die Polizei die propalästinensische Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen.

Die Veranstalter warfen Israel einen Genozid vor.

Grund war nach Angaben einer Sprecherin eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Nach NIUS-Informationen handelt es sich bei dem Mann um den Extremisten Ufi Raz.

Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Anschließend wurde der Sachverhalt einige Zeit juristisch geprüft und die Veranstaltung schließlich für beendet erklärt. Die Organisatoren behielten sich am Freitagabend zunächst vor, rechtliche Schritte gegen den Abbruch einzuleiten. 

Alle Medien erhielten, mit Unterstützung der Polizei, Zugang zu der Veranstaltung.

Nach Angaben der Sprecherin sah die Polizei die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag.  

Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. 

Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. Schon im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Veranstaltung gegeben, unter anderem des Zentralrats der Juden. Am Freitag selbst gab es einige Protestaktionen in der Stadt gegen den Kongress.