Polizeigewerkschaft alarmiert Kanzler Scholz: Faeser spart Elite-Einheit GSG9 kaputt!

Die Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei wird kaputtgespart, fürchten Polizisten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), verfasste jetzt einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Es ist ein Hilferuf!

Bild zitiert aus Teggatz` Schreiben: „Unserer Anti-Terror-Einheit GSG9 geht das Geld aus. Es fehlt an Technik, Personal und Trainingsmöglichkeiten. Verantwortlich dafür ist die Ampelregierung und ihre Sparpolitik. Mit der Streichung mehrerer Tausend Flugstunden gefährdet diese Regierung eine effektive Terrorabwehr. Gerade in Zeiten, in denen die terroristische Bedrohungslage so hoch wie nie zuvor ist, sollte lieber in die Innere Sicherheit investiert werden, als den Bau von Radwegen in Peru zu fördern.“

„Erhebliche Sicherheitsrisiken für in Deutschland lebende Menschen“

Schon im September 2023 hatte der Polizeigewerkschafter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf gravierende Finanzlücken hingewiesen – doch passiert ist wenig.


Bundeskanzler Scholz bei einem Besuch der Eliteeinheit im November 2023

Im letzten Brief heißt es laut Bild: „Mittlerweile ist bekannt, dass das Haushaltsdefizit für die Bundespolizei im Jahr 2024 mit ca. 500 Mio. Euro zu beziffern ist. Insgesamt fehlen der Bundespolizei ca. 329 Mio. Euro für dringend notwendige Investitionen und ca. 176 Mio. Euro zur Deckung der laufenden Kosten.“

Nach Gewerkschaftsangaben hat Faeser darauf bis heute nicht geantwortet, obwohl Teggatz ausdrücklich warnte: „Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein solches Haushaltsdefizit zu erheblichen Sicherheitsrisiken für die in Deutschland lebenden Menschen führen kann.“

Die Bundesinnenministerin erklärte jetzt gegenüber Bild: „Die Bundesinnenministerin hat die Bundespolizei jedes Jahr um 1000 Stellen verstärkt und dafür gesorgt, dass die Bundespolizei mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist. Genau so werden wir auch weiter handeln. Auch der Bundeskanzler hat betont, dass wir die Bundespolizei weiter stärken werden.“ Doch Experten kritisieren, dass es gar nicht um neue Stellen gehe – sondern um Sachmittel wie Waffen, Autos oder Funkgeräte.