Schleswig-Holstein: Laut Polizei kein nennenswertes rechtes politisches Einwirken bei Protesten

Nach den bundesweiten Bauern-Protesten am Montag veröffentlichte das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein eine Pressemitteilung. Aus dieser geht hervor, dass rechtes politisches Einwirken kaum Einfluss auf die Demoteilnehmer nahm.

Die Polizei schreibt: „Politisch motiviertes Einwirken rechter Gruppierungen auf die Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer hat bei den Protesten keine nennenswerte Rolle gespielt.“

Diese Aussage der Polizei steht im deutlichen Kontrast zur allgemeinen Berichterstattung der Medien, die die Proteste ins rechten Lager verorten wollten. 

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Bauern blockierten mit ihren Traktoren Autobahnauffahrten und Straßen.

Wie sahen die Proteste im Norden sonst aus?

Trotz großer Kooperationsbereitschaft der Teilnehmer führten die Demonstrationen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen. In einigen Fällen musste die Polizei regulierend eingreifen, wobei die Dialogbereitschaft der Demonstranten hervorzuheben ist. Vereinzelt kam es zu Anzeigen wegen Verkehrsverstößen.

Besonders auffällig waren die zeitlich befristeten Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten, die zu Behinderungen des Verkehrs führten, aber kein polizeiliches Einschreiten erforderlich machten. Die Gesamtzahl der Protestkolonnen, bestehend aus Traktoren, Fahrzeugen von Handwerksbetrieben, Baufirmen, Lastkraftwagen und Privatpersonen, lag im oberen vierstelligen Bereich.

Die Polizei setzte rund 1000 Beamte ein und verfolgte einen dialogorientierten Ansatz, der sich als erfolgreich erwies. Insgesamt zeigte sich, dass das Einsatzkonzept der Polizei bei den weitgehend friedlichen, aber verkehrsintensiven Protesten der Landwirte gut funktionierte.

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