Steuerbonus für Ausländer: Auch Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister lehnt Ampel-Pläne ab

Die Bundesregierung will Steuererleichterungen für Ausländer einführen, um Fachkräfte ins Land zu locken. Doch selbst bei den Ampel-Parteien trifft der Plan auf Widerstände. Der SPD-Wirtschaftsminister aus Niedersachsen, Olaf Lies, erkennt keinen Sinn in dem Vorhaben. Es schaffe ein Klima von Ressentiments und Neid.

„Es fällt mir schwer, zu erklären, warum gleiche Arbeit nicht gleich viel wert sein soll“, erklärte Lies am Mittwoch. Er mache sich große Sorgen, „dass das ein Klima von Ressentiments und Neid schürt“. Dies führe zum Gegenteil von dem, was gewollt ist“, so der Wirtschaftsminister. Stattdessen solle man versuchen, die ausländischen Fachkräfte für Deutschland zu begeistern, zum Beispiel mit schnelleren Anerkennungen von ausländischen Abschlüssen.

Mit den Plänen drohe eine Gerechtigkeitsdebatte an der falschen Stelle. „Diese Initiative zielt an den eigentlichen Herausforderungen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorbei und bietet keine Lösung.“ Auch Arbeitsminister Hubertus Heil hatte sich gegen die Pläne seiner eigenen Koalition gestellt. Er sei mit dem Vorhaben der Koalitionsspitzen „nicht furchtbar glücklich“. „Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen,“ so Heil.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält ebenfalls nichts von den Plänen.

Die Ampel-Koalition hatte eine Wachstumsinitiative vorgestellt und darin erklärt: „Um Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu gestalten, plant die Bundesregierung die Einführung steuerlicher Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland. Dies beinhaltet, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei stellen können.“ Für diese Freistellung sollen Unter- und Obergrenzen für den Bruttolohn festgelegt werden.

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