Tagelanger Stau: Verschärfte Grenzkontrollen in der Ukraine führen zu langen Warteschlangen

Seit dem 31. Dezember kommt es an den ukrainischen Grenzübergängen zu langen Staus, weil der Grenzschutz die Kontrollen verschärft hat. Grund dafür sind die vor der Mobilisierung fliehenden Bürger, die häufig gefälschte Dokumente nutzen, um dem Wehrdienst zu entgehen.

Nach der Ankündigung der Massenmobilisierung von 500.000 Rekruten versuchen immer mehr Ukrainer das Land zu verlassen. Dabei ist die Ausreise für diensttaugliche Männer strengstens untersagt.

Behindertenausweis genügt nicht mehr 

Grenzbeamte stoßen immer wieder auf gefälschte Dokumente, die eine Wehruntauglichkeit belegen sollen. Daher fragen die Grenzer nun nach einer expliziten Ausmusterung durch das „Wehrdienst-Meldeamt“, berichten einige ukrainische Medien.

Diese Praktik wurde von der ukrainischen Grenzschutzbehörde bestätigt. Betroffene beklagen, dass ein gewöhnlicher Behindertenausweis nicht mehr als Beleg für die Untauglichkeit genüge und somit das Recht auf Ausreise verwehrt würde.

In den sozialen Medien berichten Bürger von langen Warteschlangen sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise aus der Ukraine. Einzelne Nutzer berichten, dass sie mehr als einen ganzen Tag in der Grenz-Schlange gestanden haben:

Der Verkehr staut sich mittlerweile auf beiden Fahrspuren. Das liegt offenbar auch daran, dass diejenigen, die das Land nicht verlassen dürfen, die Straßen für die Einreisenden blockieren. 

Menschenrechtsbeauftragter fordert Recht auf Bewegungsfreiheit

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, betonte auf Telegram, dass niemand zu Handlungen gezwungen werden kann, die nicht im Gesetz vorgesehen sind. Er erinnerte auch daran, dass die Staatsorgane und ihre Mitarbeiter verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine zu handeln und die Bewegungsfreiheit zu gewährleisten.

Er kritisierte das offenbar unrechtmäßige Vorgehen der Grenzer. 

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