Thüringer FDP-Chef Kemmerich: „Bürgergeld nimmt den Anreiz zu arbeiten“

Er war 2020 für kurze Zeit Ministerpräsident von Thüringen und gilt als Desperado in der FDP: Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hält nichts von „Brandmauern“, führt seinen Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September ohne Unterstützung seiner Bundespartei und will Arbeiten wieder attraktiver machen, sagt er im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Im Interview mit Ralf Schuler wollte Christian Lindner nicht sagen, wo er persönlich im Bundeshaushalt sparen würde. Kemmerich hingegen hat zwei konkrete Posten im Bundeshaushalt, die er angehen würde: Erstens das Bürgergeld – „das ist ja nun exorbitant in die Höhe geschnellt. Einmal durch die Bezugshöhe mit zweimal 12 Prozent mehr“ und zusätzlich werden ja auch die Kosten zum Wohnen übernommen, „was einfach den Anreiz nimmt, zu arbeiten“. „Da ist das Sparpotenzial definitiv da, ohne dass man die Bedürftigkeit oder den Sozialstaat angreift“, sagt Kemmerich.

Der zweite Punkt ist die Migrationspolitik. „Wir haben fast 50 Milliarden Euro Kosten mit der Migration, die nicht funktioniert.“

So dauern in Thüringen die Anerkennungsverfahren laut Kemmerich 20 Monate. „Da haben wir viel Luft nach oben, könnten also viel schneller auch Abschiebungen organisieren.“ Und man müsse sich von liebgewonnenen Dingen wieder der Entwicklungshilfe trennen. „Es geht nicht nur um die berühmten Fahrradwege in Peru. Man muss einfach mal fragen: Kann sich Deutschland das – in dieser Situation – in dieser Form leisten?“ sagt Kemmerich.

Auch Arbeitszeiten könnten steigen

Kemmerich stellt außerdem heraus, dass durchschnittlich 34 Stunden Arbeit pro Woche nicht der Anspruch an Deutschland sein könne – insbesondere in Anbetracht der riesigen Budgets für die Rentenkassen. Man müsse darüber wirklich diskutieren. „Wenn wir auf 38 Stunden pro Woche springen, dann kommt da schnell ein zusätzlicher Steuerbetrag von 10 bis 15 Milliarden Euro zusammen – also man findet das Geld.“ Dass sich Kemmerich damit nicht zu einem Freund der Gewerkschaften mache, ist dem Thüringer klar.

Kemmerich macht klar: „Es wird bei uns auch immer falsch diskutiert. Sechs Tage, vier Tage – es geht um die wöchentliche Arbeitszeit.“ Man müsse dort einfach an die Flexibilität rangehen. Und Kemmerich begrüßt den Vorschlag, dass Überstunden ab Stunde 39 steuerfrei vergütet werden. 

Das ganze Interview mit Thomas Kemmerich finden Sie hier.