Unionsfraktionschefs attackieren Nina Warkens Pläne zur Gesundheitsreform

Die Unionsfraktionschefs der Länder fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Kranken- und  Pflegeversicherung.

Wie Welt berichtet, rufen  die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, die Belange von pflegenden Angehörigen stärker zu berücksichtigen.

Diese seien „Helden des Alltags“, wie Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zitiert wird. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern findet die spätere Wirksamkeit der Zuschläge der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen „problematisch“: „Das führt zu deutlichen Mehrbelastungen der Betroffenen und wachsendem Bedarf an Hilfe zur Pflege.“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bemängelt Pläne zur Pflegeversicherung.

Auch Streit um Bürgergeld-Empfänger

Auch das Thema Bürgergeld treibt die Länder-Fraktionschefs der Union um. „Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt“, meint  Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Welt zufolge gehen die Meinungen über Warkens Reformpläne auch innerhalb der Bundesregierung weit auseinander.