Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel zu Ausländer-Kriminalität

Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert einen Gipfel im Kanzleramt zu Straftaten von Ausländern in Deutschland. „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht in Berlin. „Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.“ 

Der Hamburger Hauptbahnhof: Hier kommt es – wie in etlichen anderen deutschen Städten – vermehrt zu Ausländer-Kriminalität.

Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten den vergangenen Tagen einen gestiegenen Anteil ausländischer Täter bei allgemeiner Kriminalität vermeldet – ausdrücklich nicht nur Verstöße gegen das Ausländerrecht. 

„Unser Rechtsstaat wird ausgelacht“

Wagenknecht sagte, bei dem geforderten „Innenministergipfel im Kanzleramt“ solle es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen“. Die Polizei brauche darüber hinaus eine bessere Ausstattung. „Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen. Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.“

Wagenknecht war im Oktober aus der Partei die Linke ausgetreten und hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Sie fordert unter anderem, abgelehnten Asylbewerbern ohne Schutzstatus sämtliche Geldleistungen zu streichen.