CSU-Fraktionschef Holetschek über den Sozialstaat: „Bürgergeld ist eine der großen Gerechtigkeitsfragen“

Als Gesundheitsminister lenkte Klaus Holetschek den Freistaat Bayern durch die Corona-Zeit. Jetzt zieht er als Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag die Fäden. „Schuler! Fragen, was ist“ besuchte den 60-Jährigen in München und sprach über die drängendsten Themen in der Bundesrepublik: Sozialstaat, Migration, Nahostpolitik.

Das ganze Interview sehen Sie hier:

„Wir wollen keine Steuern erhöhen, und das muss auch so bleiben“

Merz sagte kürzlich, dass die Deutschen zu wehleidig seien. Hat der Kanzler recht? Klaus Holetschek findet, dass der Kanzler damit zumindest den Kern eines Problems getroffen habe. „Wir müssen jetzt mit Zuversicht, mit Mut die richtigen Rahmenbedingungen in der Politik stellen, damit die Leute auch selbst wieder diesen Mut haben“, sagt der CSU-Fraktionschef und fügt hinzu: „Ich glaube, Friedrich Merz macht sehr vieles richtig im Moment. Und wenn wir auf die Außenpolitik sehen – wir leben ja in schwierigen Zeiten, darf man nicht vergessen –, da hat er Führung übernommen und auch Deutschland gut positioniert. Und deswegen sind wir da sicherlich auf einem guten Weg.“

Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler berichtet Holetschek auch aus seiner Zeit als Gesundheitsminister: „Natürlich haben wir Fehler gemacht.“

Gibt die Union nicht dennoch zu viel nach, wenn es um Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD geht? So äußerte sich Spahn überraschend offen, was die Vermögensverteilung angeht. Holetschek sieht das anders. „Ich wehre mich ein Stück weit gegen Steuererhöhungen. Das wird unserem Land tatsächlich nicht helfen, sondern wir brauchen jetzt eine Wirtschaft, die wieder funktioniert. Mittelstand, Handwerk, familiengeführte Betriebe.“ Alles andere bezeichnet der Unterallgäuer als „Gift“. Die Wirtschaft brauche jetzt „Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir wollen keine Steuern erhöhen. Und das ist das Thema. Das muss auch so bleiben.“

Ist eine Koalition mit der AfD denkbar? Im Gespräch hat der CSU-Fraktionschef zumindest Andeutungen gemacht ...

„Wir müssen liefern“

Die unionsgeführte Regierung hatte bereits einen „Herbst der Reformen“ ausgerufen. So mancher Bürger hat den Eindruck, dass die politische Situation doch recht festgefahren sei. Muss jetzt etwas passieren, Herr Holetschek? „Wir müssen liefern. Das ist selbstverständlich der Grundtenor. Und das ist auch notwendig, dass wir die Dinge jetzt umsetzen, dass wir auch reformfähig bleiben, dass die Menschen sehen, es passiert was. Die Leute wollten einen Politikwechsel, den spüren wir, glaube ich, bei der Migration sehr deutlich. Was Alexander Dobrindt da macht, ist aus meiner Sicht schon richtig und gut. Da muss natürlich jetzt in anderen Politikfeldern nachgezogen werden“, sagt der CSU-Fraktionschef. Das sei auch die Erwartung, die die Menschen haben. „Und da müssen wir liefern.“

Holetschek wuchs im Kneippkurort Bad Wörishofen auf und ist ein Verfechter der Naturheilkunde.

Beispiel Bürgergeld: Holetschek glaubt, dass die baldige Bürgergeld-Reform sehr deutlich machen wird, dass „wir das System umstellen. Und das müssen wir ja auch. Das Bürgergeld ist eine der großen Gerechtigkeitsfragen, auch weil die Menschen einfach sagen: ‚Ist denn das noch so, wie es eigentlich sein sollte, dass der, der arbeiten kann, auch arbeitet? Oder gibt es Sanktionen für die Menschen, die das nicht tun? Müssen wir da nicht auch schärfer und härter rangehen?‘ Ich bleibe dabei: Wir müssen den Menschen helfen, die der Hilfe bedürfen. Das ist die große Errungenschaft eines Sozialstaats. Das dürfen wir auch nicht aufgeben.“

Und Holetschek ist sich sicher, dass bei diesen Reformen die Union als Motor den Takt vorgibt. „Wir sind in einer Koalition, ob wir das jetzt für richtig oder falsch halten. Diese Koalition ist gemeinsam tatsächlich zum Erfolg verdammt.“

Das ganze Interview können Sie hier ansehen.