Historiker Andreas Rödder kritisiert die Koalition: „Regierungswechsel statt Politikwechsel“

Der Mainzer Historiker und frühere Chef der CDU-Grundsatzkommission, Andreas Rödder, hat eine ernüchternde Bilanz der Politik im zurückliegenden Jahr gezogen.

Im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Rödder: „Wir haben ein Jahr mit einem Regierungswechsel, der allerdings noch nicht wirklich zu einem Politikwechsel geführt hat. Zugleich müssen wir feststellen: Die Strukturprobleme sind nicht geringer geworden. Im Gegenteil. Wir merken gerade, wie diese mehr und mehr spürbar werden und wie wirklich gravierend sie sind.“

Die Bundesregierung führe aus ihrer Grundkonstruktion heraus zu weitgehendem Stillstand, so Rödder: „Wir haben diese zentristische Koalition aus Union und SPD, die keine Reform-Koalition sein kann, weil die grundlegenden Vorstellungen zu weit auseinander liegen und die Union aber auch nicht in der Lage ist, eine reformorientierte Regierung zu bilden bzw. einen Politikwechsel durchzuführen, weil sie sich an diese SPD bedingungslos gebunden hat.“

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Rödder sprach sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus

Rödder hatte sich wiederholt, auch im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“ im April 2025 für einen anderen Umgang der Union mit der AfD ausgesprochen und gefordert, dass CDU/CSU anstelle kompletter Abgrenzung inhaltliche „rote Linien“ formulieren sollten, jenseits derer eine Kooperation möglich wäre. Im Streit um diesen Politik-Ansatz hatte Rödder auch seinen Vorsitz der CDU-Grundsatzkommission niedergelegt. 

„Das Problem, was wir haben, ist ein mehrfaches“, so der Historiker im aktuellen Gespräch. „Die Strukturprobleme im Land nehmen zu und sind heute deutlich ernsthafter und gravierender als während der Reformen von Helmut Kohl oder auch der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Was wir im Hinblick auf die Demographie sehen, was wir jetzt in dieser Debatte um das Rentenpaket erlebt haben, das sind ganz laue Vorboten der Verteilungskämpfe vor denen wir allein aufgrund der demographischen Entwicklung in diesem Land stehen, die seit Jahren und Jahrzehnten nur unzureichend adressiert worden sind. Und wenn sie adressiert worden sind – etwa mit der Rente mit 67 oder dem Nachhaltigkeitsfaktor – dann wurde das auch wieder zurückgenommen.“

Auch technologisch stellt Rödder Deutschland und Europa kein gutes Zeugnis aus: „Wenn Sie sehen, wie die technologische Entwicklung im Moment abgeht und Sie schauen, wie Europa und wie Deutschland darauf reagieren, da verliert ein ganzer Kontinent, der übrigens mal für die Industrialisierung und die industrielle Moderne verantwortlich gewesen ist, den den Anschluss.“

Die Politik hat der Automobilwirtschaft das Rückgrat gebrochen

 Und schließlich habe die Politik eine völlige realitätsferne Klimapolitik zu verantworten, die die eigene Wirtschaft stranguliert. Rödder: „Und wenn Sie dann sehen, dass gerade in Deutschland noch die Politik selbst der deutschen Wirtschaft, nämlich dem Automobil, der Automobilindustrie, im Grunde das Rückgrat gebrochen hat, dann wundert uns doch nicht das, was wir gerade bei Bosch erleben, dass hier die deutsche Industrie in ganz, ganz substanzielle und strukturelle Schwierigkeiten gerät. Dasselbe gilt für die Energiewende. Die Energiewende, die deutsche Energiewende, funktioniert seit 15 Jahren nicht. Wir sehen es doch ganz deutlich. Es funktioniert nicht: Die deutsche Energiewende ist ein Desaster.“

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