Steuerzahler-Präsident Holznagel: „Einfach nur Steuern hoch und alles wird gut? Funktioniert nicht!“

Reiner Holznagel warnt vor dem Reflex der Politik, immer neue Ausgaben mit immer höheren Steuern beantworten zu wollen. Bei „Schuler! Fragen, was ist?“ kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler die Finanzpolitik der Bundesregierung, das Sondervermögen, neue Verbrauchsteuern – und die Vorstellung, der Staat könne seine Probleme einfach mit mehr Einnahmen lösen.

„Einfach nur Steuern hoch und alles wird gut. Funktioniert nicht“, sagt Reiner Holznagel. Seine Warnung richtet sich vor allem an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Koalition: Wer Steuern erhöhe, müsse damit rechnen, dass Bürger und Unternehmen ausweichen – durch weniger Leistung, weniger Investitionen oder sogar durch den Schwarzmarkt.

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„Mehr als die Hälfte unseres Einkommens wird uns abgenommen“

Holznagel sieht die Bürger in Deutschland bereits heute massiv belastet. Steuern, Sozialabgaben und Verbrauchsteuern zusammengenommen führten dazu, dass viele Arbeitnehmer mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abgeben müssten.

„Gerade die Mittelschicht ist mega belastet“, sagt Holznagel. Besonders problematisch sei, dass Bürger zwar sehr hohe Abgaben zahlten, aber zugleich den Eindruck hätten, dass der Staat mit dem Geld nicht sorgfältig genug umgehe. Als Gegenbeispiel nennt Holznagel Skandinavien. Dort sei die Steuerbelastung ebenfalls hoch, aber die Menschen seien zufriedener, weil der Staat bei Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Verwaltung besser liefere. In Deutschland klaffe dagegen eine Schere zwischen hoher Belastung und schlechter staatlicher Gegenleistung.

Als Präsident des Bunds der Steuerzahler kämpft Reiner Holznagel gegen die Geldverschwendung von Behörden.

„Sondervermögen sind Sonderschulden“

Scharf kritisiert Holznagel auch die sogenannten Sondervermögen. Schon der Begriff sei aus seiner Sicht irreführend. „Es sind ja Sonderschulden, Sondertöpfe“, sagt er. Viele Politiker erweckten den Eindruck, als handele es sich tatsächlich um Vermögen. Tatsächlich seien es neue Schulden, die den Haushalt langfristig massiv belasteten.

Besonders warnt Holznagel vor der wachsenden Zinslast. Derzeit liege sie im Bundeshaushalt bei unter 40 Milliarden Euro. Wenn alle neuen Schulden bis 2029 aufgenommen seien, könne die jährliche Belastung auf 70 bis 80 Milliarden Euro steigen – im schwierigen Fall sogar auf 100 Milliarden Euro.

Reiner Holznagel kam mit Hund „Amber“ zum Gespräch mit Ralf Schuler

Dabei fließen viele Mittel gar nicht in echte Zukunftsinvestitionen. Holznagel kritisiert, dass Ausgaben als Investitionen verkauft werden, obwohl sie in Wahrheit laufende Kosten finanzieren. Als Beispiel nennt er Zuschüsse für Betriebskosten von Krankenhäusern aus einem Sondervermögen, das eigentlich für Infrastruktur gedacht sei.

„Die Überstunde lohnt sich nicht“

Auch das deutsche Steuersystem hält Holznagel für überholt. Er will zwar nicht pauschal von gerecht oder ungerecht sprechen, sieht aber ein klares Problem: Leistung werde bestraft. „Die Überstunde lohnt sich nicht, die Mehrarbeit lohnt sich nicht“, sagt Holznagel. Viele Menschen weichen aus: Sie gehen eher in Teilzeit, nehmen lieber Tank- oder Drogeriegutscheine statt Lohnerhöhungen oder verzichten einfach auf zusätzliche Arbeit.

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