Thomas Kemmerich über CO2-Abgabe: „Das Klima wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen. Das gehört abgeschafft“

Jahrelang führte er die FDP in Thüringen und war sogar – wenn auch nur für Stunden – Ministerpräsident des Landes. Thomas Kemmerich spricht bei „Schuler! Fragen, was ist“ über den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und er kommt mit einem 16-Punkte-Plan voller Reformen um die Ecke. Denn er hat die Seiten gewechselt, kämpft jetzt mit Frauke Petry in der Partei „Team Freiheit“ um die Gunst der Wähler.

Friedrich Merz fehlt der Mut, der SPD fehlt die Erkenntnis. Das ist das Fazit von Thomas Kemmerich (60) zu den ersten Monaten schwarz-rote Koalition. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler erinnert Kemmerich an den letzten großen Reformator Gerhard Schröder und erklärt auch, was er mit seiner neuen Partei anders machen würde: „Das beste Konjunkturprogramm ist Bürokratieabbau.“ 

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CO2-Preis muss in dieser Form weg

Evonik-Chef Christian Kullmann warnte vor dem europäischen Zertifikatehandel (NIUS berichtete). Der Chemie-Boss fürchtet einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für den Standort. Thomas Kemmerich ist selbst Unternehmer und springt Kullmann bei: „Er hat vollkommen recht. Freier Markt würde ja voraussetzen, dass der gesamte Markt diesen Irrsinn mitmacht. Und der gesamte Markt ist eben auch die USA und China zum Beispiel, die beide nicht mitmachen. Zum heutigen Zeitpunkt sind sogar die USA ausgestiegen. China kann machen, was sie wollen – bis 2030.“

Die CO2-Gebühr sei in der Folge also ein „Hemmschuh für die Teilnehmer innerhalb des europäischen Marktes, die im globalen Wettbewerb damit verlieren.“ Für Kemmerich ist klar: „Das gehört abgeschafft.“

Für Kemmerich steht fest: Die CO2-Gebühr schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich und gehört abgeschafft.

Mittelstand wird zu wenig gesehen

Der Ex-FDP-Mann bezeichnet den Zertifikatehandel als Experiment, das in der Folge den Markt kaputtmachen würde. „Aber das Klima wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen“, stellt Kemmerich klar. Überraschend sei, dass außer Kullmann kaum Stimmen aus der Wirtschaft vernehmbar seien. Kemmerich: „Ich glaube, man hat sich Abhängigkeiten geschaffen. Man hat das bei dem Wirtschaftsgipfel, den Merz zum Antritt seiner Legislatur veranstaltete, gut gesehen: Dort waren die Bosse der Großen, der Dax-Unternehmen, leider kein Mittelständler oder Familienunternehmer, die mir da sehr gefehlt haben. Die sind nämlich deutlich lauter als die Vertreter der Familienunternehmer.“

Über die politische Landschaft sagt Kemmerich: „Mit linken Kräften ist kein Fairplay möglich.“

Es braucht Wettbewerb, keine Subventionen

Auch die Krise bei Deutschlands Motor, der Volkswagen-Gruppe, sei alarmierend. „Der Konzern trudelt gerade, Porsche schreibt eine Milliarde Verlust. VW ist in großer Not, Arbeitsplatzabbau, ganze Fabriken sollen verkauft werden. Gerade in Sachsen leiden wir sehr darunter. Also da muss man sich mal fragen: Macht das noch Sinn? Und das Einzige, was da hilft, ist Wettbewerb, keine Subvention, Klarheit auf dem Markt und viele Dinge, die einfach in der Dekadenz der letzten 20 Jahre schiefgelaufen sind.“

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