Demokratieforscher über Merz’ Klarnamen-Forderung: „Das ist eine völlige Entgleisung“

Wie frei ist die Meinung in Deutschland noch? Prof. Richard Traunmüller von der Universität Mannheim forscht empirisch zur Demokratie – und sieht eine „dramatische Entwicklung“. Bei „Schuler! Fragen, was ist“ spricht der Demokratieforscher über Allensbach-Zahlen, politische Einschüchterung, Desinformation und eine Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Traunmüller scharf kritisiert.

„Ich will Klarnamen sehen“, forderte Friedrich Merz im Februar auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Wer Transparenz von anderen fordere, solle sich auch selbst „mit offenem Visier“ an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen, so Merz. Prof. Traunmüller findet dafür im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler deutliche Worte: Merz erkenne offensichtlich nicht, dass es „eine ganz fundamentale Asymmetrie zwischen einem Amtsträger, der im Übrigen im Auftrag des Volkes unterwegs ist, und dem einzelnen Bürger gibt“. Der Experte bezeichnet Merz’ Auftritt als „völlige Entgleisung“.

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„Meinungsfreiheit ist im Kern Herrschaftskritik“

Für Traunmüller liegt der Kern der Meinungsfreiheit gerade darin, dass Bürger die Mächtigen kritisieren können. Meinungsfreiheit sei in der liberalen Demokratie „im Kern Herrschaftskritik“. Also die Möglichkeit, Politiker, Amtsträger und Regierende sehr hart zu kritisieren.

Traunmüller forscht und lehrt an der Universität Mannheim.

Genau deshalb sieht Traunmüller die aktuelle Entwicklung kritisch. Er teilt den Eindruck, dass politische Kritik nicht nur unerwünscht sei, sondern teilweise auch gegen sie vorgegangen werde. Als Beispiel nennt er den Paragrafen 188, also die sogenannte Politikerbeleidigung.

Dieser Paragraf werde seit seiner Verschärfung rege angewandt. Für Traunmüller stellt sich deshalb die Frage, ob Politiker sich damit überhaupt einen Gefallen tun. Seine Forschung zeige: Wenn Bürger zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Politikern vor Beleidigung abwägen müssten, kippe die Mehrheit „sehr, sehr deutlich Richtung Meinungsfreiheit“.

Prof. Richard Traunmüller im Gespräch mit Ralf Schuler

„Aus meiner Sicht eine dramatische Entwicklung“

Traunmüller verweist auf die bekannte Allensbach-Zeitreihe zur gefühlten Meinungsfreiheit. In den 70er-Jahren hätten noch 83 Prozent der Bürger gesagt, sie könnten ihre Meinung frei sagen. Heute sei es weniger als die Hälfte. „Das ist ein Trend, eine Entwicklung, die aus Sicht der empirischen Demokratieforschung wirklich einzigartig ist“, sagt Traunmüller. Es gebe nur wenige Indikatoren, die einen so starken Abfall zeigten. „Aus meiner Sicht ist es eine dramatische Entwicklung.“

Dabei widerspricht Traunmüller der verbreiteten Deutung, die Menschen verstünden Meinungsfreiheit nicht oder wollten nur keinen Widerspruch ertragen. Seine Forschung zeige etwas anderes: Vielmehr herrsche die „Furcht davor, als Rassist oder als rechts, als Extremist abgestempelt zu werden“.

Das ganze Interview mit Prof. Richard Traunmüller sehen Sie hier.